die WANNER linksalternative Fraktion bittet Sie, folgende Frage von der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne beantworten zu lassen:

 

„Logistikpark Schloß Grimberg“

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat 2006 die öffentliche Darlegung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 210 -  Logistikpark Schloss Grimberg/ehemaliges Wanit-Gelände beschlossen. Ziel der Planung ist es, im Rahmen des Nutzungskonzeptes „Last Mile Logistik“ die Fläche für eine logistische/gewerbliche Folgenutzung zu aktivieren. In der Begründung zur Vorlage heißt es, dass die „Baureifmachung des Geländes einschließend der Herstellung der inneren Erschließung bis Ende Ende 2008 abgeschlossen sein muss, um zugesagte Fördergelder aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW ausbezahlt zu bekommen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat Ende 2005 den Bau der Anbindung des Logistikparks Schloss Grimberg an die Autobahn-Anschlussstelle Gelsenkirchen-Bismarck als äußere Erschließung beschlossen. Das Zeitfenster sah von 01/07 bis 09/09 die Durchführung der Baumaßnahme vor.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 15.01.2008 teilte Her Terhoeven mit, dass der Planfeststellungsbeschluss zur o.g. Straßenplanung vorläge und nun gemeinsam mit der MBB eine Klärung der Vorfinanzierung und der Erschließungsvertragsmodalitäten erreicht werden wolle.

 

Seit 2006 vermarktet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft intensiv den „Logistikpark Schloss Grimberg“, u.a. auf Expo Real in München, unter business.metropoleruhr.de oder als Teil des Konzeptes „Neue Schlosslagen“.

 

In der WAZ Herne vom 15. Januar 2009 erklärte nun die SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket II und den darin enthaltenen kommunalen Investitionsprogramm, das jene Investitionen Priorität haben, „die eine positive Wirkung für den Arbeitmarkt hätten. Dazu zählt für die Sozialdemokraten auch die noch auf Eis liegende Autobahnanbindung des neuen Gewerbeparks Grimberg.“

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

 

                                                Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

 

Herr Dr. Steiner antwortet wie folgt:

 

Die physische Baureifmachung des ehemaligen „WANIT“-Geländes, d.h. die Herstellung der inneren Erschließung und die Aufbereitung der Flächen für die angedachte industrielle / gewerbliche Nutzung ist seit Oktober 2008 abgeschlossen.

 

Die zeitliche Verzögerung -statt Juni 2008 nun Oktober 2008 – hat hinsichtlich der Förderung keinerlei schädliche Auswirkung. Sie basiert im Wesentlichen auf der Tatsache, dass sich die Kubatur der  vor Ort in verschiedenen Sicherungsbauwerken zu verbringenden belasteten Böden von ursprünglich angenommenen ca. 15000 cbm auf ca. 30000 cbm erhöht hat.

Dieser Umstand verhinderte auch eine Fortführung des Bauleitplanverfahrens. Die Einmessung der Erdbauwerke liegt seit Anfang Dezember 2008 vor. Auf Grundlage dieser Daten wird derzeit von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet der Umweltbericht zum Bebauungsplan überarbeitet. Ein Abschluss dieser Arbeit ist für Ende März 2009 projektiert. Die aus dieser Überarbeitung resultierenden Veränderungen hinsichtlich der Verortung der Kompensationsflächen werden nachfolgend in den Bebauungsplan und die zugehörige Begründung eingearbeitet.

 

Die Fortführung  des Planverfahrens (Beschluss zur öffentliche Auslegung durch den Haupt- und Finanzausschuss) ist für Juni 2009 vorgesehen.

 

Der Satzungsbeschluss kann im letzten Quartal 2009 gefasst werden. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses kann jedoch erst nach Fertigstellung / Nutzbarkeit der äußeren Anbindung an die BAB - Anschlussstelle Gelsenkirchen Bismarck  geschaffen werden.