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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 22.01.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Open Air im Heisterkamp - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 09.01.2009 -
2009/0021  
Ö 2  
Gewerbegelände Eickeler Straße (ehemals Trinkgut/Fressnapf/HappyGarden) - Anfrage des Bezirksverordneten Rösener vom 09.01.2009 -
2009/0022  
Ö 3  
Genehmigungsverfahren/Planungen Heißwasserkesselanlage am Standort des Fernwärmekraftwerkes Shamrock (FWK Shamrock) - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.01.2009 -
2009/0017  
    22.01.2009 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 3 - (offen)
    Die Firma E

Die Firma E.ON Kraftwerke GmbH, Hannover, plant am Standort des FWK Shamrock das vorhandene Kohlekraftwerk stillzulegen und am gleichen Standort eine Heizöl-Heißwasserkesselanlage zu errichten. Diese soll bei Ausfall oder Revision des Kraftwerkes Datteln die Versorgung mit Fernwärme übernehmen.

Die Anlieferung des Brennstoffes Heizöl EL soll mittels LKWs erfolgen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Welche jährliche Betriebsdauer wird seitens des Betreibers E.ON in dem laufenden Genehmigungsverfahren angenommen?

2.    Welche Mengen Brennstoff werden dann täglich mittels LKW über die Straße angeliefert?

3.    Besteht die Möglichkeit, bei Erteilung der Genehmigung die Anlieferung mittels Schienenverkehr anzuordnen, um die Belastung der betroffenen Anwohner und der Umwelt zu reduzieren?

4.    Ist der Verwaltung bekannt, ob der Betreiber E.ON konkret über einen alternativen Standort nachdenkt, wie von den beteiligten Fachbereichen der Stadt angeregt wird?

 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

Das Kraftwerk Shamrock gehört zu einem Fernwärmeverbund und liefert Fernwärme in die Fernheiztrasse Bochum – Recklinghausen. Nach Inbetriebnahme des im Bau befindlichen neuen E.ON Kraftwerkes in Datteln wird das Kraftwerk Shamrock in Herne stillgelegt, die Fernwärmeversorgung erfolgt dann überwiegend vom Standort Datteln aus. Die Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Shamrock erfolgt zum 31. Dez. 2012.

Zur Absicherung der Fernwärmeversorgung (z. B. bei Stillstand des Kraftwerks in Datteln, Zeiten erhöhter Wärmenachfrage) wird am Standort Herne der Betrieb eines Heizwerks erforderlich. Die geplante Heißwassererzeugeranlage soll im südöstlichen Bereich des Kraftwerkgeländes errichtet werden.

 

Für das Vorhaben ist ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg, als zuständige Genehmigungsbehörde, wird der Genehmigungsantrag noch im Januar 2009 von der Fa. E.ON eingereicht. Die Antragsunterlagen werden im FB Umwelt der Stadt Herne öffentlich ausgelegt.

 

zu Frage 1

Das geplante Heizwerk Shamrock hat die Funktion einer Reserve- und Spitzenlastanlage. Die Anlage besteht aus insgesamt 10 einzelnen Heißwasserkesseln, die Anlage kann so variabel in Abhängigkeit von der Nachfrage gefahren werden.

Die Betriebszeit wird sowohl vom Betrieb der übrigen im Verbundsystem betriebenen Kraftwerke als auch von der Witterung bestimmt. Nach Angaben des Betreibers wird die voraussichtliche Betriebszeit wenige hundert Stunden im Jahr betragen, unter bestimmten Voraussetzungen kann die Betriebszeit allerdings auch mehrere tausend Stunden betragen.

 

zu Frage 2

Der Brennstoff Heizöl EL wird mittels Lkw angeliefert. Die benötigte Brennstoffmenge ist abhängig von der Leistung der Anlage. Unter Volllastbedingungen beträgt die benötigte Heizölmenge etwa 24 Mg/h (1 Mg entspricht 1 t). Bei einem kontinuierlichem Volllastbetrieb der Anlage ergibt sich, bezogen auf die Anlieferung an 6 Werktagen in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr und eine Ladekapazität von 20 Mg/Lkw, ein Transportverkehr von max. 34 Lkw/Tag.

Der kontinuierliche Dauerbetrieb stellt einen Sonderfall dar, im Normalfall werden weit weniger Transportvorgänge erforderlich.

 

zu Frage 3

Am 28. März 2008 fand im Rathaus Wanne der sog. Scoping Termin[1] für das Vorhaben statt. Die Frage des Schienentransports wurde im Scoping Termin angesprochen. Da im Normalfall nur wenige Transportvorgänge notwendig werden, rechnet sich der Schienentransport nach Ansicht der Antragstellerin nicht.

 

Ob die Möglichkeit besteht, bei Erteilung der Genehmigung die Anlieferung mittels Schienenverkehr anzuordnen, muss im anstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden.

 

zu Frage 4

Das geplante Heizwerk muss vor der Stilllegung des Kraftwerks Shamrock in Betrieb genommen werden. Insofern steht der bebaute Teil des Kraftwerksgeländes für den geplanten Neubau nicht zu Verfügung.

Die Verwaltung hat im Scoping Termin angeregt, einen alternativen Standort zu prüfen. Auf dem Kraftwerksgelände steht keine andere geeignete Freifläche zur Verfügung. Ein denkbarer Standort auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Blumenthal 11 kommt nach Angaben der Fa. E.ON nicht in Frage, die Ruhrkohle (Grundstückseigentümerin) kann hier kurzfristig kein Gelände zur Verfügung stellen.

 

 



[1] Im Scoping Termin gemäß § 2a Abs. 1 der 9. BImSchV werden Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Fragen mit dem Träger des Vorhabens, den Trägern öffentlicher Belange sowie Dritten erörtert und der Umfang der beizubringenden entscheidungserheblichen Unterlagen besprochen.

Ö 4  
Lokschuppen auf dem Gelände Königsgrube - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.01.2009 -
2009/0016  
Ö 5  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2009
Enthält Anlagen
2008/0763  
Ö 6  
Öffentliche Einrichtung "Minigolf- und Tennisanlage" im Sportpark - mündlicher Bericht -    
Ö 7  
Hannoverkolonie - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2009 -
2009/0020  
Ö 8  
Beschleunigungsmaßnahme Linie 306    
Ö 9  
Begriffsklärung "ortsbildprägend" - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 07.01.2009 -
2009/0009  
Ö 10  
Fällung des Baumes Nr. 656/031 - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2009 -
2009/0018  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung    
N 1     Pachtangelegenheiten - Anfrage der Bezirksverordneten Majchrzak-Frensel vom 09.01.2009 -      
N 2     Tausch von Grundstücken in den Stadtbezirken Eickel, Herne-Mitte und Wanne      
N 3     Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung