Herr Belker gibt folgenden Sachstandsbericht:

 

Nach der letzten Berichterstattung im Sportausschuss wurden Gespräche mit den beiden Parteien geführt.

Der Minigolfclub Rot-Weiß Wanne-Eickel wurde über die Sachlage eingehend informiert. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen konnte eine Einigung erzielt werden.

Der Minigolfclub wird die beiden Tennisplätze mit Tennenbelag aus dem Betriebsführungsvertrag entlassen. Zu diesem Zweck müsste eine Vertragsergänzung (Änderung) formuliert werden, eine Kündigung des Vertrages ist nicht notwendig.

Ein weiteres Gespräch wurde mit dem Tennisclub Parkhaus Wanne-Eickel e.V., vertreten durch Herrn Dieter Davidson, geführt. Dem Verein wurde die Nutzung der beiden Tennen-Tennisplätze in Aussicht gestellt. Der Verein verpflichtet sich, die beiden Tennisplätze in einem bespielbaren Zustand zu versetzen und diese zu pflegen. Hierfür erhält der Verein ein längerfristiges Nutzungsrecht, vorgeschlagen sind 15 Jahre. Der Verein bot von sich aus an, Zeiten für die Öffentliche Nutzung zu reservieren, dies soll dann den öffentlichen Charakter der Anlage bewahren. Über die Nutzungsrechte und die gegenseitigen Verpflichtungen ist ein Vertrag zwischen dem Verein und der Stadt Herne zu formulieren.

 

Letztlich bleibt die Prüfung, ob die öffentliche Einrichtung geschlossen oder geändert werden muss. Nach § 41 Abs. 1 (Nr. l) GO NW (dieser Absatz behandelt die Einschränkung von öffentlichen Einrichtungen) ist eine Änderung nötig. Trotz der teilweisen öffentlichen Nutzung der Anlage ist eine Einschränkung der öffentlichen Einrichtung gegeben. Diese Änderung muss von den politischen Gremien beschlossen werden, zuständig ist der Rat der Stadt.

 

Der TC Parkhaus könnte nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und politischen Beschlussfassungen die Renovierung der Anlage vornehmen. Ob dies zum angedachten Zeitpunkt (April 2009) geschehen kann, bleibt fraglich. Der Sportausschuss wurde in der Sitzung am 14.01.2009 über die Sachlage informiert.