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Den Vertretern/innen der Stadt in
der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
(WFG) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage
aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu beschließen.
II.
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung
des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass
sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter
Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die
Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die
Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
08.12.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 14 - beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
I.
Den Vertretern/innen der Stadt in
der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
(WFG) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage
aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu beschließen.
II.
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung
des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass
sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter
Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die
Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die
Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:
13
dagegen:
1
Enthaltung:
--
15.12.2009 - Rat der Stadt
Ö 13 - beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
I.
Den Vertretern/innen der Stadt in
der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
(WFG) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage
aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herne mbH (WFG) zu beschließen.
II.
Die Verwaltung wird beauftragt,
sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu
veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass
sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch
Urkundspersonen, die Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen
ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit
dadurch der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
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