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Ratsinformationssystem
Auszug - Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtline (EG-DL-RL) und Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des EA-Gesetzes NRW in kommunaler Trägerschaft ab dem 28.12.2009
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der von den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis erarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (AbI. EG Nr. L376 S. 36) – Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) und der §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) zu.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
59 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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