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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Integrationsrates
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten Antrag des Migrantenbündnisses Herne vom 18.10.2007 | 2007/0631 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat der Stadt Herne beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsge-meinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein. |
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| 31.10.2007 - Integrationsrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 1 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Integrationsrat der Stadt Herne beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsge-meinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Abstimmungsergebnis:
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| 13.11.2007 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Herr Stadtverordneter Schubeus beantragt geheime Abstimmung. Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis:
Da die Quote gem. § 50 Absatz 1 Satz 3 von einem Fünftel der Mitglieder des Rates der Stadt (14) nicht erreicht wurde, ist der Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Herne unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 2 | Vorstellung des neuen Kontaktbeamten der Herner Polizei | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Herner Kinder- und Jugendförderplan | 2007/0558 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Fortschreibung Schulentwicklungsplan 2004 - 2010 - Teilplan Grundschulen - für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007 und Ausweitung der Prognosen bis 2012 | 2007/0538 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen - mündlicher Bericht - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Zwischenbericht an das Innenministerium des Landes NRW zum Modellversuch nach § 129 i.V.m. § 27 der Gemeindeordnung NRW - Einrichtung eines Integrationsrates - | 2007/0615 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Mitteilungen des Vorsitzenden, der Verwaltung und der RAA | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Anfragen der Mitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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