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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Bebauungsplan Nr. 269 - Marienhospital - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB | 2021/0560 | ||||
Ö 2 | Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss | 2021/0330 | ||||
Ö 3 | Welterbeantrag des Landes NRW "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" | 2021/0320 | ||||
Ö 4 | Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz- gesetz -BImSchG-; Antrag der Firma INEOS Solvents Germany GmbH, Shamrockstraße 88, 44623 Herne auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Mischung und Abfüllung von Desinfektionsmitteln | 2021/0484 | ||||
Ö 5 | Novelle des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Grundstückseigentümer*innen | 2021/0482 | ||||
Ö 6 | Einziehung der Roehenstraße | 2021/0520 | ||||
Ö 7 | Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Horstschule, Stadtbezirk Herne-Mitte | 2021/0596 | ||||
Ö 8 | Anfrage: Unterstellmöglichkeiten auf Friedhöfen | 2021/0617 | ||||
Ö 9 | Anfrage: E-Ladestationen auf dem Parkplatz der Musikschule | 2021/0618 | ||||
Ö 10 | Anfrage: Erhöhter PKW- und LKW-Verkehr | 2021/0619 | ||||
Ö 11 | Anfrage: Gelände der alten Herdfabrik "Fleiges Hof" | 2021/0620 | ||||
Ö 12 | Anfrage: Sportplatz Schaeferstraße | 2021/0621 | ||||
Ö 13 | Anfrage: Versorgung Grundschulen mit Luftreinigern | 2021/0623 | ||||
Ö 14 | Anfrage: Parken von PKW in der Fußgängerzone | 2021/0624 | ||||
17.06.2021 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
Ö 14 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Sachverhalt:
Sowohl auf der Behrensstraße, bis zur Höhe des Restaurants Burgerado, als auch auf der Neustraße, bis zur Höhe des Cafés Wiacker, wird die Fußgängerzone von PKW-Fahrern ignoriert, befahren und beparkt, obwohl in zumutbarer Entfernung Parkplätze vorhanden sind. Zudem wird die Neustraße in erheblichem Maße als Abkürzung zur Schaeferstraße genutzt. Ähnliches wurde mir von der Poststraße/Vinckestraße berichtet.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Herne-Mitte die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt? 2. Wenn ja, was wird unternommen dem Missstand abzuhelfen?
Die Verwaltung gibt dazu Folgendes zu Protokoll:
Zu Frage 1: Die geschilderte Gesamtsituation ist der Verwaltung bekannt.
Zu Frage 2: Die genannten Bereiche und die gesamte Fußgängerzone in Herne-Mitte gehören zu den am stärksten kontrollierten Bereichen im Stadtgebiet. Der KOD und die Verkehrsüberwachung kontrollieren diese Bereiche werktags mehrfach täglich. Es werden regelmäßig kostenpflichtige Verwarnungen erteilt und notwendige Abschleppmaßnahmen angeordnet.
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Ö 15 | Anfrage: Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Horststraße | 2021/0625 | ||||
Ö 16 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||
N 1 | Verkauf des Grundstücks aus Gemarkung Herne Flur 36 Flurstück 133 (Riemker Straße), Größe 333 m², im Bezirk Herne-Mitte | |||||
N 2 | Verkauf von Grundstücken gem. Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A43 vom 23.08.2016 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) Stadtbezirke Herne Mitte und Wanne | |||||
N 3 | Verkauf eines noch zu vermessenden Grundstücksteils von ca. 1.980 m² aus Gemarkung Horsthausen, Flur 7, Flurstück 375 (Hunbergstraße) im Bezirk Herne-Mitte | |||||
N 4 | Verkauf eines städtischen Grundstücks an die HGW Stadtbezirk Herne-Mitte | |||||
N 5 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||