Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Einrichtung eines Lenkungskreises zur Begleitung der Erstellung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“.

Der Lenkungskreis setzt sich zusammen aus je einer Vertretung der Parteien mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Herne sowie dem Baudezernenten.

Weitere Personen können je nach Themenstellung hinzugezogen werden. Die Leitung der Projektgruppe obliegt dem Baudezernenten bzw. in seiner Abwesenheit dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr. Die Geschäftsführung übernimmt der Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Sachverhalt:

1. Veranlassung

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 10.12.2014 die Aufstellung eines „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ einstimmig beschlossen (Vorlage Nr. 2014/0834).

Mit dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ soll ein Instrument zur Koordinierung aller formellen und informellen verkehrsrelevanten Planungen in der Stadt Herne und somit zur Berücksichtigung der vielfältigen Wechselwirkungen zwischen der Verkehrs-, Stadt- und Regionalplanung geschaffen werden. Ziel ist die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsentwicklung, das Verwaltung und Politik als Leitfaden und Entscheidungshilfe für die Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrsbereich in den nächsten 15 bis 20 Jahren dient. Darüber hinaus soll der Masterplan die für die gesetzliche vorgeschriebene Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung erforderliche Datengrundlage schaffen.

2. Beteiligungsverfahren zum „Masterplan klimafreundliche Mobilität“

Ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ kann nur durch einen transparenten und offenen Beteiligungsprozess erreicht werden. Um die im Masterplan entwickelten Maßnahmen später erfolgreich umzusetzen, müssen Bürgerinnen und Bürger, relevante Akteure sowie die politischen Entscheidungsträger von Beginn an in die Konzepterstellung einbezogen werden. Die Verwaltung strebt daher eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung während der Erstellung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ an.

Zur Einbeziehung und Mitwirkung von Trägern öffentlicher Belange, Interessensvertretern sowie Fachleuten aus Vereinen, Verbänden und der Wirtschaft sind u.a. mehrere themenbezogene Veranstaltungen vorgesehen. Die Herner Bürgerinnen und Bürger sollen über Veranstaltungen in den Stadtbezirken und eine Internetpräsenz zur Information und Kommunikation erreicht werden und auf diese Weise aktiv an der Erstellung des Masterplans sowie der Lärmaktionsplanung mitwirken können. Die genaue Ausgestaltung dieser Veranstaltungen wird gemeinsam mit dem noch zu beauftragenden Ingenieurbüro nach Auftragsvergabe festgelegt.

Zur fachlichen und organisatorischen Begleitung und um die Integration und Berücksichtigung der verschiedenen fachlichen Belange bei der Erstellung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ sicherzustellen, wurde bereits im Vorfeld eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingerichtet. In der Projektgruppe sind die Fachbereiche Stadtentwicklung, Öffentliche Ordnung, Stadtplanung und Bauordnung, Vermessung und Kataster, Umwelt sowie Tiefbau und Verkehr vertreten.

3. Beteiligung der Politik mittels Lenkungskreis

Während der gesamten Bearbeitungsphase ist seitens der Verwaltung eine kontinuierliche Berichterstattung in den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüssen vorgesehen.

Um die politischen Entscheidungsträger darüber hinaus aktiv in den Planungsprozess einzubeziehen schlägt die Verwaltung vor, für den Zeitraum der Erarbeitung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ ein begleitendes Gremium mit Vertretern der Ratsfraktionen einzurichten.

Der hier zu beschließende regelmäßig stattfindende „Lenkungskreis Masterplan klimafreundliche Mobilität“ (LK MkM) soll als Bindeglied zwischen der verwaltungsinternen Projektgruppe (operative Ebene) und den bürgerschaftlichen Gremien dienen. In den Lenkungskreissitzungen sollen Sachstände vorgestellt, Arbeitsergebnisse präsentiert und diskutiert sowie Beschlussfassungen in den bürgerschaftlichen Gremien und Ausschüssen vorbereitet werden.

3.1.  Organisatorischer Ablauf

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Parteien mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Herne je eine Person als festes Mitglied in den Lenkungskreis entsenden sowie je eine Person für den Vertretungsfall benennen.

Die Leitung des Lenkungskreises obliegt dem Bauderzenten bzw. in dessen Abwesenheit dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr. Die Geschäftsführung übernimmt der Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Die inhaltliche Vorbereitung, Moderation und Protokollierung des Lenkungskreises erfolgt durch die Projektleitung des noch zu beauftragenden Ingenieurbüros.

Der Sitzungs-Rhythmus soll von den Lenkungskreismitgliedern festgelegt werden. Die erste Sitzung des Lenkungskreises ist kurzfristig nach Auftragsvergabe - voraussichtlich im Mai/Juni 2015 - vorgesehen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Friedrichs)

Stadtrat