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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2015/0091
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Sachverhalt:
Die Firma Innospec Deutschland GmbH hat bei der Bezirksregierung Arnsberg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer neuen Messwarte für die Anlage zur Herstellung technischer Reinigungsmittel beantragt.
Die neue Messwarte wird in doppelstöckiger Containerbauweise mit jeweils drei Modulen nebeneinander ausgeführt. Der gesamte Bau besteht aus sechs Modulen. Die Errichtung soll in zwei Baustufen erfolgen:
Baustufe 1
Errichtung der Ebene 1 mit der Messwarte bestehend aus zwei Containern und einem Container für Ablage, Spinde und Arbeitsschutz-Ausrüstungen.
Baustufe 2
Errichtung der Ebene 2 mit zwei Containern die als Büro für die Überwachung der vorhandenen Tanklagerbereiche dienen. Im dritten Container der Ebene 2 wird EDV-Technik untergebracht.
Die Produktionsleistung der Anlage zur Herstellung technischer Reiniger bleibt unverändert bei 60.000 t/a. Unverändert bleibt auch die Abfüllleistung im Bereich der Bulkabfüllung und der anderen zugehörigen Abfüllanlagen.
Die beantragte Änderung hat keine Auswirkungen auf die Luft-, Geruchs- und Lärmemissionen des Betriebes, ebenso ergeben sich keine Auswirkungen auf den Lieferverkehr.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Beteiligung das beantragte Vorhaben geprüft und zu dem Vorhaben Stellung genommen. Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben bestehen von Seiten der Stadt Herne nicht. Auflagen und Hinweise zur beantragten Genehmigung ergaben sich aus der baurechtlichen, brandschutztechnischen und bodenschutzrechtlichen Prüfung des Vorhabens.
Kurzbeschreibung der Auflagen und Hinweise
Baurecht:
Anzeige des Baubeginns und der abschließenden Fertigstellung, Absuchen der Baufläche durch den Kampfmittel-Beseitigungsdienst vor Baubeginn.
Brandschutz:
Die vorhandene Brandmeldeanlage ist auf die neue Messwarte zu erweitern, der vorhandene Feuerwehrplan ist in Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr Herne fortzuschreiben.
Bodenschutz:
Bei geruchlichen oder farblichen Auffälligkeiten des Boden ist unverzüglich die untere Bodenschutzbehörde der Stadt Herne zu informieren.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Friedrichs