Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beantworten zu lassen.

Die Stadt Herne hat in den vergangenen Jahren sowohl Investitions- als auch Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufgenommen. In der Bilanz stehen diese Kredite im Umfang von 47,6 Mio € auf Basis eines Wechselkurses von rd 1 €:1,23 sFr.

Die Schweiz hat bis vor wenigen Tagen einen Wechselkurs von 1,20 sFr garantiert; nach der Freigabe des sFr ist dieser erheblich im Wert gestiegen. Dieser Anstieg muss zur Bildung von Risikorückstellungen in der Bilanz der Stadt führen.

Der Innenminister hat zuletzt in seinem Krediterlass vom Dezember 2014 unter Punkt 2.3 „Kredite in fremder Währung“ und dem Unterpunkt 2.3.2. „Risikovorsorge“ die Bildung von Risikorückstellungen in Höhe der Hälfte der Zinsersparnis eines sFr-Kredites gegenüber einem Kredit in Euro verfügt. Die Stadt hat bislang Wechselkursverluste der vergangenen Jahre zumindest teilweise bilanziell berücksichtigt, was als Alternative zur Bildung einer Risikorückstellung auf Basis der Zinsdifferenz angesehen werden kann.

Nach der Freigabe des Schweizer Franken ergibt sich allerdings eine völlig neue Situation. Jetzt müssen offensichtlich deutliche größere Risikorückstellungen gebildet werden, da aufgrund des finanzwirtschaftlichen Umfelds, geprägt durch die Entscheidungen der EZB, ein schwacher Euro für einen längeren – wenn  auch unbestimmten - Zeitraum angenommen werden muss.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. In welchem Umfang und zeitlichen Rahmen werden Kredite in Schweizer Franken fällig?
2. Wird eine Prolongation aller oder einzelner Kredite angestrebt?
3. Welche Wechselkursverluste müssen nach heutigem Stand bei einer Ablösung eines Kredits erwartet werden?
4. Wie wird die Verwaltung Risikorückstellungen für prolongierte Kredite bilden?

Für die Grüne Fraktion

Rolf Ahrens