Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beantworten zu lassen.

Zurzeit wird die Neuorganisation des GMH begleitet durch einen Gutachter (KPMG) diskutiert. Das Gutachten liegt bislang nicht vor; lediglich die Folien eines PowerPoint Vortrags sind bekannt und bilden die bisherige Grundlage für eine Beratung im Betriebsausschuss.

Natürlich ist die Diskussion und vorbereitende Positionierung auf einer solchen Grundlage schwer möglich; dennoch ergeben sich einige Fragen aus der Präsentation.

So wird auf der Folie 8 „kein aktives mittel- und langfristiges Portfoliomanagement“ die fehlende Datengrundlage der Bestandsimmobilien kritisiert sowie auf die arbeitsintensive Bestandsaufnahme zur Erfassung der Instandhaltungsrückstände hingewiesen.

Im Rahmen der Umsetzung des NKF sind die städtischen Immobilien bekanntlich bewertet und in die Bilanz eingestellt worden. Insofern sind die Ausführungen des Gutachters, die ja auf ein sehr umfangreiches Fehlen von Immobiliendaten und daraus resultierend Immobilienwerten abstellen, etwas irritierend.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Sind die städtischen Immobilien vollständig erfasst und nach Zeitwerten in die Bilanz eingestellt?
2. Wie sind die Aussagen des Gutachters zu verstehen?

Für die Grüne Fraktion

Rolf Ahrens