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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2015/0014
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: --- Bez.: | Nr.: --- Bez.: | --- |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser AG in Höhe von 50 % der Geschäftsanteile an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH zu.
Sachverhalt:
Vorbemerkung:
Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. In der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sind die Gelsenwasser-Aktien eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach § 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.
Die Stadt Olfen möchte den nachhaltigen Umbau der regionalen Energieversorgung vorantreiben. Dies soll durch Nutzung nachhaltig erzeugter, regional verfügbarer regenerativer Energien ermöglicht werden, wodurch wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten vermindert und die örtliche Wirtschaft gestärkt werden. Gelsenwasser ist als regional verankerter Energie- und Wasserversorger bestrebt, regenerative Energien für die Nutzung durch ihre Endkunden zu erschließen und wirtschaftlich verfügbar zu machen. Daher wollen diese beiden Partner die Nutzung regenerativer Energien in Olfen gemeinsam vorantreiben und durch die Zusammenführung und Bündelung von organisatorischem, technischem und wirtschaftlichem Know-how eine Basis für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung legen. Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit sollen die Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung von Projekten in den Bereichen Biogas, Windenergie, Photovoltaik und der lokalen effizienten Energie- und Wärmeversorgung sein. Hierzu wurde das Gemeinschaftsunternehmen GENREO gegründet.
Die Bezirksregierung Arnsberg bittet nunmehr um Vorlage dieser Beschlüsse der Räte aller an Gelsenwasser mittel- bzw. unmittelbar beteiligten Städte.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Gesellschaftsvertrag GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Gesellschaftsvertrag_Entwurf_GENREO (2234 KB) | |||