Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung bezeichneter schulorganisatorischer Maßnahmen

• für den Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Astrid-Lindgren-Schule) sowie
• zur Festlegung von Orten des Gemeinsamen Lernens sowie von Schwerpunktschulen.

Sachverhalt:

Ausgangslage / Einleitung

Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW vom 16.10.2013 hat das Land den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und die ersten Schritte auf dem Weg zur inklusiven Bildung an allgemeinen Schulen gesetzlich verankert. Seit dem Schuljahr 2014/2015 wird Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung grundsätzlich ein Platz an einer allgemeinen Schule angeboten. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können weiterhin die Förderschulen wählen, wenn sie dies vorziehen und ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.

Unter dem Begriff „Gemeinsames Lernen“ wird die sonderpädagogische Unterstützung nunmehr zusammengefasst (§ 19 Abs. 2 Schulgesetz NRW – SchulG) und löst den gemeinsamen Unterricht (Primarstufe) und die integrativen Lerngruppen (Sekundarstufe) ab. Es gibt auch weiterhin sieben Förderschwerpunkte:

•         Lernen

•         Sprache

•         Emotionale und soziale Entwicklung

•         Hören und Kommunikation

•         Sehen

•         Geistige Entwicklung und

•         Körperliche und motorische Entwicklung.

In seinen Sitzungen am 21.02.2013 (Vorlage-Nr. 2013/0076)  und 23.01.2014 (Vorlage-Nr. 2014/0007) hat der Schulausschuss des Rates der Stadt die Berichte der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Einleitung schulorganisatorischer Maßnahmen beauftragt. Auf dieser Grundlage wurde zwischenzeitlich die Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2013/2014 aufgelöst. Zum Schuljahr 2014/2015 erfolgte nach Auflösung der Janoschschule (Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung Primarstufe) zum Schuljahresende 2013/2014 am Standort Dorneburg die Konzentration dieses Förderschwerpunktes für die Primarstufe und Sekundarstufe I; gleichzeitig wurde dort der Förderschwerpunkt Lernen aufgegeben.

Konnexität / Finanzierung der schulischen Inklusion

Der Landtag NRW hat am 03. Juli 2014 das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion beschlossen. Dieses erkennt die Belastung der Schulträger an und sieht einen entsprechenden Ausgleich vor. Der bei den Kommunen auszugleichende Aufwand wird pauschaliert. Die jährliche Gesamthöhe beträgt 25 Mio. Euro. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Basis der Schülerzahl der allgemeinen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in Trägerschaft der einzelnen Gemeinden und Kreise am 15.10. des jeweils vorletzten Jahres. Das Schulministerium soll den finanziellen Ausgleich für jedes Schuljahr leisten und ihn spätestens am 01. Februar auszahlen, erstmals spätestens am 01. Februar 2015. Die Finanzmittel (Korb I) sind für Schulträgeraufgaben (z. B. für zusätzliche Klassen- und Differenzierungsräume, sanitäre Ausstattungen und Barrierefreiheit) einzusetzen.

Zur Förderung weiterer kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion gewährt das Land den Gemeinden und Kreisen ab dem Schuljahr 2014/2015 eine jährliche Inklusionspauschale. Diese Inklusionspauschale soll insbesondere der systemischen Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens durch nicht lehrendes Personal der Kommunen dienen, soweit diese Kosten nicht der Finanzierung individueller Ansprüche nach § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Die jährliche Gesamthöhe beträgt 10 Mio. Euro. Das für Schule zuständige Ministerium soll die Inklusionspauschale für jedes Schuljahr zahlen und sie jeweils spätestens am 1. Februar auszahlen, erstmals spätestens am 01. Februar 2015. Aus der Pauschale kann der Schulträger z. B. Heilpädagogen, Heilerziehungspfleger, Schulpsychologen oder auch Integrationshelfer/innen bezahlen, die nicht individuell, sondern in Lerngruppen eingesetzt werden (Korb II).

Die auf die Stadt Herne entfallenden Leistungsanteile belaufen sich nach den vorliegenden Informationen

•       aus dem Korb I (25 Mio. €) auf rd. 225.000 €/Jahr (investiv)

•       aus dem Korb II (10 Mio. €) auf rd. 85.000 €/Jahr (konsumtiv).

Das Gesetz trifft auch Aussagen zur Evaluation. Es ist vorgesehen, dass das Ministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Aufwendungen der Gemeinden und Kreise sowie die Entwicklung der kommunalen Aufwendungen für die Erfüllung individueller Ansprüche nach § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf der Grundlage kommunaler Angaben untersucht und dem Landtag darüber berichtet. Dies soll erstmalig zum 01. Juni 2015 für das Schuljahr 2014/2015, danach zum 01. August 2016 und zum 01. August 2017 für das jeweils abgelaufene Schuljahr erfolgen.

Antragsverfahren auf sonderpädagogische Unterstützung

In der Regel stellen nun die Eltern den Antrag auf sonderpädagogische Unterstützung (§ 19 Abs. 5 SchulG). Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und legt den Förderschwerpunkt fest. Anschließend schlägt die Schulaufsichtsbehörde den Eltern mindestens eine allgemeine Schule vor, an der ein Angebot des Gemeinsamen Lernens eingerichtet ist. Die Eltern entscheiden demnach über den Förderort, nicht mehr die Schulaufsicht. In besonderen Ausnahmefällen kann die Schulaufsichtsbehörde abweichend von der Wahl der Eltern die allgemeine Schule anstelle der Förderschule oder die Förderschule anstelle der allgemeinen Schule als Förderort bestimmen. Dies setzt voraus, dass die personellen und sächlichen Voraussetzungen am gewählten Förderort nicht erfüllt sind und auch nicht mit vertretbarem Aufwand erfüllt werden können. Die Schulaufsichtsbehörde legt hierzu die Gründe dar und informiert die Eltern über weitere Beratungsangebote.

Die Schule kann in Ausnahmefällen (§ 19 Abs. 7 SchulG) ebenfalls einen Antrag auf sonderpädagogische Unterstützung stellen. Diese Ausnahmen sind gegeben, wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann oder wenn ein vermuteter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung vorliegt, der mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergeht.

Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen kann die allgemeine Schule den Antrag frühestens stellen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schuleingangsphase der Grundschule im dritten Jahr besucht; nach dem Ende der Klasse 6 ist ein Antrag nicht mehr möglich.

Bei der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf wird zwischen „zielgleich“ und „zieldifferent“ unterschieden. Diese Begriffe sind aus schulrechtlicher sowie aus pädagogisch-praktischer Sicht relevant. Sie beziehen sich auf die Bildungsziele, die in den Lehrplänen für die Regelschulen formuliert sind:

Zieldifferent:

Falls die Beeinträchtigungen langfristig, umfänglich und schwerwiegend sind und die Lehrplanziele und Abschlüsse trotz sonderpädagogischer Unterstützung wahrscheinlich nicht erreicht werden können, wird zieldifferent unterrichtet. Dieses gilt in der Regel für den Förderschwerpunkt Lernen und Geistige Entwicklung. Zieldifferent unterrichtete Schülerinnen und Schüler werden nicht benotet und erhalten keine Notenzeugnisse. Sie werden entsprechend ihrer Schulbesuchsjahre beschult.

Zielgleich:

Das Ziel des Bildungsgangs kann trotz des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs wahrscheinlich erreicht werden. Es wird zielgleich unterrichtet.

Orte der sonderpädagogischen Förderung

Im § 20 Abs. 1 SchulG ist festgelegt, dass sowohl inklusiv arbeitende allgemeine Schulen als auch Förderschulen und Schulen für Kranke Orte sonderpädagogischer Förderung sind. Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot werden die Schulen des gemeinsamen Lernens durch die Schulaufsicht in Abstimmung mit dem Schulträger festgelegt. Der Schulträger kann mit Zustimmung der oberen Schulaufsicht allgemeine Schulen als Schwerpunktschulen bestimmen. Eine solche Schule umfasst über die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung hinaus mindestens einen weiteren Förderschwerpunkt der Bereiche Geistige Entwicklung, körperliche/motorische Entwicklung, Hören/Kommunikation sowie Sehen. Schwerpunktschulen unterstützen andere Schulen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Inklusion.

Sonderpädagogische Unterstützung

Sonderpädagogische Unterstützung in Form von Lehrerstunden wird im Förderschwerpunkt Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache (die so genannten Lern- und Entwicklungsstörungen - LES) nicht mehr pro SchülerInnen gewährt, sondern budgetiert. Damit soll vermieden werden, dass ein Kind erst formelles Verfahren zur Feststellung eines Unterstützungsbedarfs durchlaufen haben muss, um Unterstützung zu erhalten. Grundschulen mit dem Angebot des Gemeinsamen Lernens sollen mindestens eine halbe Stelle pro Zug erhalten. Weiterführende Schulen sollen mindestens eine Stelle pro Zug erhalten. Über die konkrete Stellenzuweisung entscheidet die Schulaufsicht. In beiden Schulstufen soll an den Status Quo der Schulen mit Angeboten im Gemeinsamen Lernen angeknüpft werden.

Gemeinsames Lernen an Grundschulen und weiterführenden Schulen

Mit Zustimmung des Schulträgers richtet die Schulaufsichtsbehörde gemäß § 20 Abs. 5 SchulG Gemeinsames Lernen an einer allgemeinen Schule ein. Ziel des Gemeinsamen Lernens ist, inklusive Bildung dauerhaft an einer Schule zu etablieren. Schülerinnen und Schüler mit allen eingangs genannten Förderschwerpunkten werden an den Schulen des Gemeinsamen Lernens mit dem notwendigen sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf zu Abschlüssen geführt, die das Schulgesetz für sie vorsieht. Eine Gesamtübersicht über die SchülerInnen im Gemeinsamen Lernen im Schuljahr 2014/2015 liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Gemeinsames Lernen an Grundschulen

In der Primarstufe werden im laufenden Schuljahr 2014/2015 insgesamt 210 Kinder im Gemeinsamen Lernen (jetzt: Gemeinsames Lernen) an 12 Grundschulen unterrichtet.  Im Rahmen des Einschulungsverfahrens 2015/2016 wurde den Eltern in Abstimmung mit der unteren Schulaufsicht folgender Hinweis gegeben:

„Für den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen ist grundsätzlich jede Grundschule Ort des Gemeinsamen Lernens. Die Förderbedingungen an den einzelnen Grundschulen sind allerdings noch unterschiedlich. So verfügen noch nicht alle Grundschulen gleichermaßen über die personelle Ausstattung.“

Die Eltern werden im Einschulungsverfahren durch die Grundschulen entsprechend beraten. Letztlich soll gewährleistet werden, dass Kinder,  deren sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf erst während der Grundschulzeit festgestellt wird, in ihren Schulen verbleiben können und nicht die Schule wechseln müssen.

Die sächlichen Aufwendungen für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf werden – soweit sie noch nicht gegeben sind – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch den Schulträger geschaffen.

Grundschulen – Bildung von Eingangsklassen

Die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an einer Grundschule beträgt je jahrgangsbezogenen und jahrgangsübergreifenden Unterricht bei einer Schülerzahl von

•         bis zu 29                             SuS eine Klasse

•         30 bis 56                             SuS zwei Klassen

•         57 bis 81                             SuS drei Klassen

•         82 bis 104               SuS vier Klassen

•       105 bis 125               SuS fünf Klassen

•       126 bis 150               SuS sechs Klassen.

Nach § 46 Abs. 3 SchulG hat der Schulträger aufgrund des Schulrechtsänderungsgesetzes Möglichkeiten der Gestaltung:

Der Schulträger stellt unter Zugrundelegung der zu erwartenden Schülerzahl fest, wie viele Eingangsklassen maximal gebildet werden dürfen (kommunale Klassenrichtzahl). Anschließend entscheidet er über die Verteilung der Eingangsklassen auf die Grundschulen. Zusätzlich kann er in ausgewählten Grundschulen die Anzahl der maximal aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler begrenzen, wenn dies für eine ausgewogene Klassenbildung innerhalb einer Gemeinde erforderlich ist oder besondere Lernbedingungen oder bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen. Die Vorschriften zu den Klassengrößen bleiben unberührt. Auf diese Weise können besondere pädagogische Herausforderungen beispielsweise in Schwerpunktschulen berücksichtigt werden. „Besondere Lernbedingungen kommen insbesondere in Betracht im Bereich von Schulen, die einen besonderen Schwerpunkt für Integration und Inklusion haben sowie von Grundschulen, die nach den Erkenntnissen der Kommunen in sozialen Brennpunkten liegen. Die Begrenzung der Schülerzahl in den Eingangsklassen erhöht die Handlungsspielräume der Kommunen zur differenzierten Sozialsteuerung innerhalb des eigenen Gemeindegebietes.“

Das bezeichnete Gestaltungsinstrument ist vor dem Hintergrund der Einrichtung von Schwerpunktschulen verstärkt in den Blick zu nehmen.

Gemeinsames Lernen an weiterführenden Schulen

Im laufenden Schuljahr 2014/2015 werden insgesamt 212 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an den weiterführenden Schulen in Herne beschult (siehe Anlage).

Die Abstimmung über die Standortauswahl sowie die Verteilung der SchülerInnen für das Gemeinsame Lernen erfolgt regelmäßig in sogenannten Regionalkonferenzen, zu welchen die Schulaufsicht einlädt. Beteiligt sind neben den Schulaufsichten der einzelnen Schulformen die LeiterInnen der weiterführenden Schulen sowie VertreterInnen des Schulträgers. Die Regionalkonferenz orientiert sich bei der Vorbereitung des Schuljahres 2015/16 an einem von der Bezirksregierung Arnsberg entwickeltem Verfahrenskonzept für Organisation, Jahresplanung, Basisdatenerhebung, Elternberatung und die Modalitäten des Anmeldeverfahrens.