Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für das im Rahmenkonzept Stadterneuerung aus dem Jahr 2010 näher bezeichnete Stadterneuerungsgebiet „Wanne-Süd“ eine Förderung im Rahmen der Stadterneuerung möglich ist.

Sachverhalt:

Im Jahr 2010 wurde dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung das Rahmenkonzept Stadterneuerung vorgelegt. Das Konzept wies zwei Suchräume „Herne-Mitte“ und „Wanne-Süd“ als mögliche zukünftige Stadterneuerungsgebiete aus. Für das Gebiet „Herne-Mitte“ wurde bereits ein Entwicklungskonzept erarbeitet und ein Förderantrag gestellt.

Für den Bereich Wanne-Süd besteht noch immer dringender Handlungsbedarf, so dass die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Stadterneuerung erneut zu prüfen sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Anhebung der direkten Stadtbaufördermittel des Bundes auf 700 Mio. Euro und den möglichen Kombinationsmodellen mit weiteren Förderprogrammen (Land und EU) scheint eine zeitnahe Betrachtung durch die Verwaltung angeraten.

Für die SPD Fraktion

Manuela Lukas

Stadtverordnete