Beschlussvorschlag:

1. Der Vorlage „Position Emscher Landschaftspark 2020+“ (s. Anlage) wird, basierend auf der Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit, zugestimmt.
2. Den in der Projektliste zum Handlungsprogramm Emscher Landschaftspark 2020+ (s. Anlage) für die Stadt Herne dargestellten Projekten wird – unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Eigenanteil und Förderung) – zugestimmt und die Verwaltung wird mit der Umsetzung entsprechend der Priorisierung beauftragt. Vor endgültiger Projektbeauftragung sind die einzelnen Vorhaben den bürgerschaftlichen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

Die dritte Dekade der Entwicklung des Emscher Landschaftsparks hat begonnen. Dies ist Anlass, die mit dem „Masterplan Emscher Landschaftspark 2010“ im Jahr 2005 aufge­stellte Programmatik auf den Prüfstein zu stellen und auf neue Herausforderungen regionaler Entwicklung auszurichten.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2012-2017 hat zudem die Landesregierung das Konsultationsverfahren zu den Eckpunkten des künftigen Operativen Programms (OP) für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 in NRW durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Beratungen zu einer zukünftigen Entwicklung der Region Ruhrgebiet mit Unterstützung der europäischen Strukturfonds EFRE, ESF(Europäischer Sozialfond) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) laufen aktuell intensive Beratungen in den Landesministerien NRW zur konkreten Gestaltung der Operationellen Programme.

Der Handlungsschwerpunkt „Emscher Landschaftspark“ wurde bereits in der gemeinsamen Stellungnahme der Metropole Ruhr vom 07.09.2012 zu der zukünftigen Ausrichtung der Operationellen Programme an die Landesregierung eingebracht.

Zugleich hat der Regionalverband Ruhr federführend als Träger des Emscher Landschaftsparks die Forderung angenommen, zusammen mit den Kommunen das Handlungsprogramm Emscher Landschaftspark fortzufüh­ren und im Hinblick auf die neuen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der EU-Förderung weiterzuentwickeln.

Nach einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen dem Regionalverband Ruhr, den Kommunen und Kreisen der Region und dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 liegt jetzt die „Position Emscher Landschaftspark 2020+“ vor, die Leitlinien für die weitere Entwicklung des Emscher Landschaftsparks formulieren. Zudem wurde ein Handlungsprogramm mit möglichen Projekten für die Förderperiode 2014 – 2020 zusammengestellt.

Grundlegendes Ziel ist es, zum Auftakt der neuen Operationellen Programme des Landes (EFRE / ESF / ELER) für die EU-Strukturförderung 2014 – 2020 eine gute, differenzierte und regional abgestimmte Position zum Emscher Landschaftspark zu haben.

Mit dem Beschluss wird noch keine haushaltsbezogene Festlegung getroffen. Das bleibt den noch zu treffenden Projektplanungen und Beschlüssen vorbehalten. Mit dieser Vorlage soll die Weiterentwicklung des Emscher Landschaftspark zu dem Regionalpark der Metropole Ruhr betrieben werden. Im Regionalpark „Emscher Landschaftspark“ liegt der Schlüssel für eine lebenswerte Metropole Ruhr.

Das Handlungsprogramm - geplante Projekte in Herne

In das Handlungsprogramm wurden auf Vorschlag der Stadt Herne sieben Projekte aufgenommen (s. Nr. 81 bis 85, Nr. 124 und Nr. 135 der Projektliste zum Handlungsprogramm in der Anlage). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Übernahme von Projekten aus dem „Masterplan Emscher Landschaftspark 2010“, deren Umsetzung in der zurückliegenden Förderperiode noch nicht abgeschlossen oder aus sachlichen oder finanziellen Gründen noch nicht angegangen werden konnte.

• Das mit „Landschaftspark Mont-Cenis/An der Linde“ bezeichnete Projekt eröffnet einen Förderzugang für die Umsetzung des Freiflächenkonzeptes „An der Linde“ in Sodingen (s. Vorlage 2014/0002).
• Der „Radweg Constantin - Blumenthal“ soll das Wanner Zentrum auf einer weitgehend straßenunabhängigen Wegetrasse mit dem Gysenberg in Sodingen verbinden. Teilabschnitte in Sodingen und Herne-Mitte sind bereits realisiert, ein wesentlicher Baustein zur Herstellung der Durchgängigkeit wird jedoch erst im Zuge des Ausbaus der A 43 hergestellt.
• Zur Verwirklichung des „West-Ost-Radweges Köln-Mindener Bahn“, der auf stillgelegten Bahntrassen die Erzbahntrasse in Röhlinghausen mit dem Hafen „Friedrich der Große“ in Sodingen verbinden soll, soll die Kooperation mit der RVR gesucht werden.
• Das Projekt „Ökologische Optimierung des Grünzuges Ostbachtal im Bereich Gysenberg“ wurde neu in das Handlungsprogramm aufgenommen, um einen Förderzugang für die Entschlammung und Neugestaltung der Gysenbergteiche zu schaffen.
• Das Projekt „Ergänzungsfläche Landschaftspark Pluto“ konnte in der zurückliegenden Förderperiode noch nicht abgeschlossen werden.

• Das Kooperationsprojekt „Grünvernetzung DEUMU-Gelände“, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Recklinghausen realisiert werden soll, wurde zurückgestellt, weil die Flächen am Rhein-Herne-Kanal im Zuge des Ausbaus der A 43 als Umschlag-/ Lagerplatz benötigt werden.
• Ebenfalls neu in die Projektliste aufgenommen wurde das Kooperationsprojekt „Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Herne und Recklinghausen“. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Stadt Recklinghausen zum Zwecke der Qualifizierung von Projekten im Umfeld von Rhein-Herne-Kanal und Emscher.

Das Handlungsprogramm umfasst weitere Projekte im Stadtgebiet Herne, die von anderen Trägern vorgeschlagen wurden:

• Der „Parkway EmscherRuhr“ (s. Nr. 4 der Projektliste zum Handlungsprogramm in der Anlage), der unter Federführung der Stadt Bochum realisiert wird, ist auf Herner Stadtgebiet bereits fertiggestellt und ausfinanziert.
• Der „Radweg Güterzugstrecke Herne – Bochum – Gelsenkirchen“ (s. Nr. 171 der Projektliste zum Handlungsprogramm in der Anlage) ist ein Projekt des RVR, das aus dem „Masterplan Emscher Landschaftspark 2010“ übernommen wurde. Der geplante Radweg soll in Röhlinghausen auf stillgelegten Bahntrassen entstehen.

In Vertretung

Friedrichs

Anlagen:

1 Positionspapier Emscher Landschaftspark 2020+

2 Handlungsprogramm Projektliste 2020+