Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag entspricht der Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Nr. 2013/0831 vom 05.12.2013 unter Berücksichtigung der nachfolgend im Sachverhalt aufgeführten Änderungen.

Sachverhalt:

Hinweis:

Diese Vorlage stellt eine Ergänzungsvorlage zur Vorlage Nr. 2013/0831 vom 05.12.2013 dar. Die Vorlage Nr. 2013/0831 hat weiterhin Bestand und ist auch weiterhin neben dieser Vorlage Grundlage für die Beratungen des Rates der Stadt.

Diese Ergänzungsvorlage berücksichtigt ausschließlich die Änderungen, die sich zwischenzeitlich durch die Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung vom 17.12.2013 ergeben haben und weitere Änderungen durch die Verwaltung im investiven Teil des Finanzplanes, die wegen aktueller Entwicklungen nicht zu vermeiden waren und bereits in v. g.  Sitzung angekündigt wurden.

Zu Teil I

Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)

Im Ergebnisplan ohne Sanierungsmaßnahmen ergeben sich gegenüber der Vorlage Nr. 2013/0831 keine Veränderungen. Auf weitere Ausführungen wird daher an dieser Stelle verzichtet.

Finanzplan (investiver Bereich)

Die Anlage A4 listet die Veränderungen durch die Verwaltung auf, die sich aus aktuellen Notwendigkeiten heraus im investiven Teil des Finanzplanes seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergeben haben. Die Erläuterungen zu diesen Veränderungen finden sich ebenfalls in der Anlage A4.

Betroffen hiervon sind die beiden Investitionsprojekte 7.541007 Last Mile Logistik (Seiten 1 und 2 der Anlage A4) und 7.542007 Last Mile Logistik (Seiten 12 und 13 der Anlage A4). Die Änderungen bei diesen beiden Investitionsprojekten führen zu Mehrauszahlungen in 2014 in Höhe von insgesamt 3.900.000 Euro und erwarteten Mehreinzahlungen in Höhe von insgesamt 3.289.800 Euro in Form von Investitionszuweisungen des Landes. Eine grundsätzliche Zustimmung des für die Förderung zuständigen Landesministeriums wurde bereits signalisiert. Durch diese Änderungen würde sich ein erhöhter Investitionskreditbedarf und damit finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf (Eigenanteil) im Umfang von 610.200 Euro ergeben. Dieser Eigenanteil bzw. zusätzliche Kreditbedarf wird jedoch durch entsprechende Minderauszahlungen bei anderen Investitionsmaßnahmen vollständig kompensiert (siehe übrige Änderungen der Anlage A4).

Eine aktualisierte Gesamtübersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf ergibt sich aus der Anlage A3.

Die Tabelle 4 (investiver Bereich) auf den Seiten 5 und 6 der Vorlage Nr. 2013/0831 wird wie folgt aktualisiert:

*)VE = Verpflichtungsermächtigungen mit Zahlungswirksamkeit erst in den Folgejahren

Durch die vorgenannten Änderungen bleibt der investive Gesamtkreditbedarf sowie der finanzwirtschaftliche Kreditbedarf gegenüber dem Stand der Vorlage Nr. 2013/0831 unverändert. Dies gilt gleichermaßen für alle weitergehenden Aussagen zum investiven Teil des Finanzplanes bzw. der Schulden aus Krediten für Investitionen in der vorgenannten Vorlage.

Zu Teil II                            

Zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2014 bis 2021

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans mit Änderungen beschlossen. Dabei wurden die Maßnahmen Nr. 91, 94 und 113 gestrichen. Außerdem wurde der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 Basispunkte bei der Maßnahme 67 nicht zugestimmt. Die redaktionellen Änderungen bei der Maßnahme 106 „Abschaffung der Erstattung von Verpflegungsentgelten in Kindertagesstätten wegen Nichtteilnahme“ wurden ebenfalls umgesetzt.

Des Weiteren wurden 2 neue Maßnahmen beschlossen, für die entsprechende Maßnahmenblätter erstellt wurden. Diese sind in der Anlage A8 beschrieben. Die aus den Änderungen resultierende aktualisierte Gesamtübersicht aller Maßnahmen ist mit der Anlage A7 beigefügt.

Die Verwaltung wurde ferner beauftragt bis zur Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zu prüfen und höhere Finanzströme bei der Übernahme der Eingliederungshilfe einzupreisen.

Dem ist die Verwaltung nachgekommen, indem die Beträge für den Sonderfaktor „(Teil)übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund“ an die letzte zu diesem Thema vorliegende Berechnung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als Träger der Aufgabe angepasst wurden ,und das Maßnahmenblatt als Anlage A9 aktualisiert wurde. Lt. Koalitionsvertrag steht die Kostenbeteiligung ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Es wird dabei angenommen, dass die entsprechenden Entlastungen im Rahmen der Soforthilfe i. H. v. 2,1 Mio.  Euro ab dem Jahr 2015 einsetzen werden; das abschließende Volumen von 10,5 Mio. Euro jedoch erst ab 2017 zum Ende der 18. Legislaturperiode des Bundestages erreicht wird. Basierend auf den Einschätzungen des Städtetages zum Koalitionsvertrag lassen sich derzeit jedoch keine über die Eingliederungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Entlastungen (z. B. bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung) insoweit herleiten, dass diese schon entsprechend betragsmäßig hinterlegt werden könnten, auch wenn positive Effekte aus der Umsetzung Koalitionsvertrag erwartet werden können.

Die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Projektion sind in den Anlagen A5 und A6 dargestellt. Nach dem Stand dieser Vorlage läge nach Zustimmung des Rates zu diesem Maßnahmenpaket und gleichzeitiger Akzeptanz der Kommunalaufsicht weiterhin ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan 2014 vor. Auch wenn einzelne Maßnahmen nicht die Akzeptanz der Kommunalaufsicht fänden, wäre eine Genehmigungsfähigkeit gegeben. Unabdingbar bleibt jedoch die grundsätzliche Bestätigung des Sonderfaktors zur Eingliederungshilfe durch die Genehmigungsbehörde.

Abschließend wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vereinbart, dass die Haushaltskommission noch einmal im Januar 2014 zusammentreten soll. Dies wird gem. bisheriger Verabredung nach Erstellung dieser Vorlage am 23.01.2014 der Fall sein.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

Anlagen:

A1              Haushaltssatzung aktualisiert

A2              Gesamtfinanzplan aktualisiert

A3              Übersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf aktualisiert

A4              Liste der Änderungen im investiven Teil des Finanzplans seit HUF

Teil II

A5              Vereinfachte Ergebnisprojektion

A6              Detaillierte Projektion der Ergebnisse und der Eigenkapitalentwicklung

A7              Gesamtübersicht der Haushaltssanierungsmaßnahmen

A8              neue und geänderte Maßnahmenblätter 67, 106, 116, 117

A9              geändertes Maßnahmenblatt Sonderfaktor „Eingliederungshilfe“