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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2013/0619
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Nach Berichterstattung auf Radio Herne vom 16.09.2013 wird in der SPD-Fraktion diskutiert, ob es sinnvoll wäre städtische Immobilien zu veräußern, um Teile des zweistelligen Millionendefizites im Haushalt 2014 auszugleichen.
Die FDP-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche städtischen Immobilen bzw. Grundstücke stehen aktuell grundsätzlich zur Veräußerung zur Verfügung und welcher Kaufpreis wäre zu marküblichen Konditionen realisierbar?
- Hält die Verwaltung grundsätzlich Veräußerungen, die noch zu Mehreinnahmen für den Haushalt 2014 führen, in der Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes für realistisch und umsetzbar?
- Angenommen, alle zurzeit realistisch vermarktbaren Immobilen bzw. Grundstücke würden kurzfristig veräußert werden und einen Käufer finden, welche Auswirkungen würden sich auf die Eigenkapitalentwicklung und die Jahresergebnisse der Jahre 2014 bis 2021 für den Haushaltssicherungsplan ergeben?