Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2013/0609
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die Ratsgruppe der AL Herne möchte Sie bitten, die folgende Anfrage auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am
1.10.2013 zu setzen.
Auswirkungen der Beendigung des Spruchverfahrens „Gelsenwasser AG“
Im Bundesanzeiger wurde am 13.9.2013 die Entscheidung des OLG Düsseldorf
im Spruchverfahren betreffend die Überprüfung der Angemessenheit von
Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem
zwischen der GELSENWASSER AG und der Wasser und Gas Westfalen GmbH am
12. Februar 2004 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag mitgeteilt.
Vor diesem Hintergrund bittet die AL Herne die folgenden Fragen von der
Verwaltung beantworten zu lassen:
1.
Welche finanziellen Auswirkungen hat der Beschluss des OLG Düsseldorf
auf die Aktienbesitzgesellschaft Herne und damit auf den städtischen
Haushalt?
2.
Wurde die 2004 angebotene Barabfindung bereits damals vereinnahmt oder
wenn nicht: Ist geplant, dies jetzt zu tun?