Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne schlägt den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vor, die Fachhaushalte erst dann zu beraten, wenn das Haushaltssicherungskonzept vorliegt.

Sachverhalt:

Aufgrund des hohen Defizites im Haushalt der Stadt Herne muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, in dem die Einnahme- bzw. Ausgabepositionen so angepasst werden, dass der Haushalt genehmigungsfähig wird.

Da verschiedene Fachbereiche von diesen neuen Zahlen betroffen sein werden, die in den Fachausschüssen zu beraten sind, würden davor liegende Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen auf einer nicht mehr zutreffenden Basis erfolgen. Damit würde den Fachausschüssen letztendlich die Möglichkeiten genommen, diese Haushalte zu beraten.

Da in verschiedenen Ausschüssen Mitglieder sind, die nicht dem Rat angehören, würden diesen grundlegende Mitentscheidungsrechte genommen.