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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2013/0604
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: --- Bez.:--- | Nr.:--- Bez.:--- | --- |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.:--- Bez.:--- | Nr.:--- Bez.:--- | --- |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein- Westfalen (GPA) mit der konkreten Beratung und Unterstützung zu den Themen
- Prüfung gemeinsamer Serviceeinrichtungen im Konzern Stadt (shared services) sowie
- Optimierung Beteiligungsportfolio (HGW/GMH/Immobilienbewirtschaftung Konzern)
(= Umsetzung der bereits beschlossenen HSP-Maßnahme Nr. 9)
im Rahmen der Unterstützung von Stärkungspaktkommunen zu beauftragen.
Sachverhalt:
Die Stadt Herne nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Ihr wird auferlegt, einen jährlich fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplan zu erstellen. Zur Erstellung des Haushalts-sanierungsplanes werden zum einen stets neue Einsparpotentiale, z.B. durch Ausnutzung von Synergien, gesucht, um neue Haushaltslücken zu schließen. Zum anderen muss die Erreichung bereits geplanter und verabschiedeter Sanierungsmaßnahmen gesichert werden.
Die GPA ist vom Land NRW beauftragt, die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen bei Bedarf zu unterstützen. Für diesen Auftrag hat die GPA vom Land entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Stadt Herne hat nach Abstimmung in der Haushaltskommission mit der GPA zwischenzeitlich eine Vereinbarung abgeschlossen, die grundsätzlich unterschiedliche Unterstützungsleistungen im Sinne des § 9 des Stärkungspaktgesetzes ermöglicht.
Die Verwaltung hat in einem Gespräch mit der GPA die Möglichkeiten einer konkreten aktuellen Unterstützung erörtert. Diese wäre zu den Themenfeldern
- Prüfung gemeinsamer Serviceeinrichtungen im Konzern Stadt (shared services)
- Optimierung Beteiligungsportfolio (HGW/GMH/Immobilienbewirtschaftung Konzern)
denkbar.
Beide Themenstellungen sollen sich in einem jeweils umfassenden Prüfauftrag mit den Optimierungspotentialen gleichgelagerter Aufgabenstellungen im Konzern Stadt Herne beschäftigen.
Die gutachtliche Begleitung wird nicht direkt durch die GPA, sondern (nach Ausschreibung) von renommierten externen Beratungsunternehmen durchgeführt. Für die Stadt Herne entstehen hierdurch keine Kosten.
Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung der Haushaltssicherungskommission am 12.09.2013
vorgestellt und durch die Haushaltssicherungskommission mitgetragen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Hans Werner Klee
(Stadtdirektor)