Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt,

?         dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. (Trägerverein) für das Jahr 2013 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 185.000,00 € für die Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen zu gewähren,

?         die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Verein aufzunehmen um eine längerfristige Vereinbarung mit dem Trägerverein abzuschließen. Die Vereinbarung soll eine Perspektive bis zum Jahr 2019 beinhalten und von dem im Jahr 2013 vorgeschlagenen Zuschuss ausgehen.

Sachverhalt:

Zwischen der Stadt Herne und dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. wurde am 27.10./22.11.2005 eine Vereinbarung geschlossen, die eine jährliche finanzielle Förderung der Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen gewährt.

Entsprechend dieser abgeschlossenen Vereinbarung erhält der Trägerverein einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 154.850,00 € für ein Kalenderjahr, dessen Höhe jedoch jährlich auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses des Vorjahres neu verhandelt werden kann und jährlich festgesetzt wird.

In den vergangenen Jahren hat der Trägerverein immer wieder durch unvorhergesehene Ausgaben Nachforderungen stellen müssen. Auch in diesem Jahr konnte trotz erheblicher Anstrengungen kein Haushalt aufgestellt werden, der ohne zusätzlichen Zuschuss auskommt.

Seit dem Abschluss der Vereinbarung im Jahre 2005 haben sich alleine die Energiekosten um 13.000,00 Euro erhöht. Faktisch hat somit der Trägerverein deutlich weniger freie Mittel als im Jahr 2005 zur Verfügung.

In der Planung dieses Jahres wurde zudem bekannt, dass sich die Rahmenbedingungen nochmals drastisch verschlechtert haben. Der aktuelle noch nicht öffentlich vorgestellte Entwurf des Haushaltsplanes des Trägervereins weist eine Unterdeckung von rund 17.000,00 Euro aus. Hierbei wurde in der Planung von einem Zuschuss von 164.850,00 Euro ausgegangen. In den bereits stattgefundenen Informationsgesprächen mit dem Sportausschuss und der Bezirksvertretung Eickel wurde die Haushaltssituation umfangreich dargestellt. In diesem Jahr könnte durch die vorgeschlagene Erhöhung des Zuschusses auf 185.000,00 Euro ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Sollte der Haushaltsverlauf genau der Planung entsprechen, wäre eine Zuführung in die Rücklage von rund 3.000,00 Euro möglich.

Nicht alle in diesem Jahr anfallenden Erhöhungen der Ausgaben werden auch in den kommenden Jahren anfallen. Daher besteht die Hoffnung, das bei einem Vereinbarungsabschluss mit der vorgeschlagenen Höhe (185.000,00 Euro) ein höherer Betrag, als die im Jahr 2013 angestrebten 3.000,00 Euro als Rücklage eingestellt werden können. Aus der Sicht der Verwaltung ist ein Betrag von 5.000,00 Euro pro Jahr durchaus realistisch. Dies hätte den Vorteil, dass der Trägerverein am Ende des Jahres nicht ständig am Rande der Insolvenz stehen würde und das Investitionen in Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände wieder möglich wären.

In dem geplanten Zeitrahmen der Vereinbarung bis 2019 stellt sich das Jahr 2016 als ein wichtiges Datum dar. In diesem Jahr werden personelle Wechsel im Trägerverein stattfinden. Diese werden eine deutliche Entlastung des Personalbereiches im Haushalt nach sich ziehen. Für die Jahre 2017 – 2019 sollte der geplante Zuschuss in Höhe von 185.000,00 Euro mit den Erfahrungen der Jahre 2013 – 2016 und den geänderten personellen Rahmenbedingungen nochmals kritisch gewürdigt werden.

Bei den Verhandlungen über eine neue finanzielle Ausstattung des Trägervereins ist zu beachten, das die Laufzeit bis zum Jahr 2019 begrenzt wird. Diese Vereinbarung wird aufgrund der Bedeutung vom Rat der Stadt Herne beschlossen. Weitere Änderungen sind aus der Sicht der Verwaltung nicht nötig.

Belegungsübersicht

Die Belegung der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen in den Bereichen Dauernutzungen (wöchentlich) und Einzelnutzungen in den Jahren 1996 – 2012 stellt sich wie folgt dar:

Dauernutzungen                            Einzelnutzungen

1996                                          22                                                          78

1997                                          33                                                        100

1998                                          37                                                        115

1999                                          40                                                        123

2000                                          38                                                        115

2001                                          36                                                        112

2002                                          33                                                        123

2003                                          31                                                        120

2004                                          34                                                        130

2005                                          34                                                        128

2006                                          32                                                        144

2007                                          35                                                        128

2008                                          32                                                        128

2009                                          29                                                        123

2010                                          25                                                        119

2011                                           27                                                         134

2012                                           29                                                         125

Finanzierung

Die bisherige erhöhte Förderung von 164.850,00 Euro wurde aus dem Produkt 42.02 – Sportförderung geleistet. Die Erhöhung der Förderung in diesem Jahr um 20.150,00 Euro muss aus den Mitteln des Sportes geschehen. In diesem Jahr werden Mittel in anderen Bereichen eingespart, für die kommenden Jahre werden die Mittelanmeldungen (bei positiver Beschlussfassung) entsprechend geändert. Es findet keine Ausdehnung des Budgets statt, die erforderlichen Mittel werden durch Budgetverschiebungen finanziert.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Friedrichs 

Anlagen: