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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2013/0347
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aus der Presse war zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion einem Ratsmitglied die Flugkosten erstattet hat, um diesem Ratsmitglied die Teilnahme an der Ratssitzung am 7. Mai zu ermöglichen. Für die CDU-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten.
1. Ist eine Refinanzierung von Flugkosten für Stadtverordnete durch die Gemeindeordnung im Rahmen der Fraktionsfinanzierung gedeckt?
2. In welcher Höhe sind dem Steuerzahler durch die Refinanzierung Kosten entstanden?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage könnten die Mittel verausgabt worden sein?
4. Ist auch der Rückflug zum Urlaubsort finanziert worden?