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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde bekannt, dass die Aus- und Fortbildung der Herner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) mit einem Volumen in Höhe von 120.000 Euro an Dritte vergeben wurde. Bedingt durch diese Umstellung können spezielle Herner Inhalte (technisch und taktisch) nicht vermittelt werden, wodurch wiederum ein erheblicher Nachschulungsbedarf entsteht. Auch können nach Angaben der Berufsfeuerwehr nicht alle notwendigen Aus- und Fortbildungen durchgeführt werden.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 7. Mai 2013, nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Aus welchem Grund wurde die bewährte Praxis Aus- und Fortbildung mit eigenen Kräften durchzuführen, aufgegeben? Und das trotz erheblicher Bedenken der Feuerwehr!
2. In welchem Umfang entstehen durch die veränderte Praxis, bezogen auf die vergebenen Aus- und Fortbildungen, Mehr-/Minderausgaben?
3. Hätten - bei unveränderter Praxis - mit den bereit gestellten 120.000 Euro die Aus-/ Fortbildungen im notwendigen Umfang durchgeführt werden können?
4. Welche Aus- und Fortbildungen können durch die veränderte Situation im Jahr 2013 nicht durchgeführt werden?
5. Wie wird die notwendige Nachschulung der Teilnehmer sichergestellt?
6. Können die Ausgaben für diese Nachschulung beziffert werden?