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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern der Stadt Herne in der nächsten
Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne
mbH (BAMC) wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages
der BAMC, insbesondere des § 10 „Geschäftsführung und Vertretung der
Gesellschaft“, sowie den analogen Änderungen der Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung zuzustimmen.
Sachverhalt:
Gesellschafter der BAMC sind das Land
Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 51 v. H. = 20.000,00 € sowie die Stadt Herne mit
49 v. H. = 19.000,00 € am Stammkapital von insgesamt 39.000,00 €. Gegenstand
des Unternehmens ist das Management und die Vermarktung des Gebäudes Akademie
Mont-Cenis Herne.
Seit Gründung der Gesellschaft im Jahr
1999 war es vorrangiges Ziel, die Verwaltung des komplexen Gebäudes zu
organisieren, zumal dieses von beiden Gesellschaftern zu unterschiedlichen
Zwecken genutzt wird. In dieser Anlaufphase des Praxisbetriebes haben sich
jedoch Änderungserfordernisse ergeben, die eine Überarbeitung des
Gesellschaftskonzeptes der BAMC erforderlich machen.
Insbesondere ist nicht mehr das
Innenministerium des Landes, sondern der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des
Landes NRW Eigentümer des Landesanteils an der Fortbildungsakademie. Des
Weiteren wird die Akademie zurzeit vom Landesrechnungshof geprüft. Im Rahmen
der Prüfung sollen auch Wirtschaftlichkeitsaspekte bei der Durchführung und
Organisation des Fortbildungsbetriebes Berücksichtigung finden. Das Ergebnis
dieser Prüfung, welches noch nicht vorliegt, soll in die derzeitigen
Überlegungen der zukünftigen Neukonzeptionierung der BAMC einfließen.
Die Gesellschafter haben sich in diesem
Zusammenhang einvernehmlich darauf verständigt, eine „Interimsgeschäftsführung“
bestehend aus zwei
Geschäftsführern/innen für die Zeit vom 01.10.2004 bis 30.06.2005 zu
bestellen. Somit hätten beide Gesellschafter die Möglichkeit jeweils eine/n
Geschäftsführer/in, insbesondere während des Prozesses der Neuausrichtung der
BAMC, zu stellen.
Der aktuelle Gesellschaftsvertrag der
BAMC sieht derzeit lediglich eine/n Geschäftsführer/in vor. Folglich müsste der
Vertrag, insbesondere der § 10 „Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft“
sowie die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung analog angepasst werden.
Von einer Vorberatung der
Gesellschaftsvertragsänderungen durch den Ausschuss für Beteiligungen und
optimierte Regiebetriebe sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss muss
ausnahmsweise abgewichen werden, da der Vorschlag der Gesellschafter bezüglich
der künftigen Besetzung der BAMC-Geschäftsführung bis Ende Juni d. J. noch
nicht vorlag.
Gemäß § 9 Nr. 1 des
Gesellschaftsvertrages (alte und neue Fassung) obliegt der Gesellschafterversammlung
die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages; die
entsprechende Sitzung soll am 19. Juli 2004 stattfinden.
Die Vertragsänderungen sind der
beigefügten Synopse zu entnehmen. Da sich die Änderungen im Wesentlichen auf
den § 10 des Gesellschaftsvertrages beziehen, wurde auf eine Einzelaufstellung
der Änderungen verzichtet.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Anlage:
Synopse der
Gesellschaftsvertragsänderungen
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Gesellschaftsvertragsänderung Synopse (28 KB) | ![]() |