Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern der Stadt Herne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH (BAMC) wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der BAMC, insbesondere des § 10 „Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft“, sowie den analogen Änderungen der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zuzustimmen.

Sachverhalt:

Gesellschafter der BAMC sind das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 51 v. H. = 20.000,00 € sowie die Stadt Herne mit 49 v. H. = 19.000,00 € am Stammkapital von insgesamt 39.000,00 €. Gegenstand des Unternehmens ist das Management und die Vermarktung des Gebäudes Akademie Mont-Cenis Herne.

Seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1999 war es vorrangiges Ziel, die Verwaltung des komplexen Gebäudes zu organisieren, zumal dieses von beiden Gesellschaftern zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird. In dieser Anlaufphase des Praxisbetriebes haben sich jedoch Änderungserfordernisse ergeben, die eine Überarbeitung des Gesellschaftskonzeptes der BAMC erforderlich machen.

Insbesondere ist nicht mehr das Innenministerium des Landes, sondern der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW Eigentümer des Landesanteils an der Fortbildungsakademie. Des Weiteren wird die Akademie zurzeit vom Landesrechnungshof geprüft. Im Rahmen der Prüfung sollen auch Wirtschaftlichkeitsaspekte bei der Durchführung und Organisation des Fortbildungsbetriebes Berücksichtigung finden. Das Ergebnis dieser Prüfung, welches noch nicht vorliegt, soll in die derzeitigen Überlegungen der zukünftigen Neukonzeptionierung der BAMC einfließen.

Die Gesellschafter haben sich in diesem Zusammenhang einvernehmlich darauf verständigt, eine „Interimsgeschäftsführung“ bestehend aus zwei  Geschäftsführern/innen für die Zeit vom 01.10.2004 bis 30.06.2005 zu bestellen. Somit hätten beide Gesellschafter die Möglichkeit jeweils eine/n Geschäftsführer/in, insbesondere während des Prozesses der Neuausrichtung der BAMC, zu stellen.

Der aktuelle Gesellschaftsvertrag der BAMC sieht derzeit lediglich eine/n Geschäftsführer/in vor. Folglich müsste der Vertrag, insbesondere der § 10 „Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft“ sowie die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung analog angepasst werden.

Von einer Vorberatung der Gesellschaftsvertragsänderungen durch den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe sowie durch den Haupt- und Finanzausschuss muss ausnahmsweise abgewichen werden, da der Vorschlag der Gesellschafter bezüglich der künftigen Besetzung der BAMC-Geschäftsführung bis Ende Juni d. J. noch nicht vorlag.

Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages (alte und neue Fassung) obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages; die entsprechende Sitzung soll am 19. Juli 2004 stattfinden.

Die Vertragsänderungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen. Da sich die Änderungen im Wesentlichen auf den § 10 des Gesellschaftsvertrages beziehen, wurde auf eine Einzelaufstellung der Änderungen verzichtet.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Anlage:

Synopse der Gesellschaftsvertragsänderungen