Beschlussvorschlag:

1.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 19 des Landschaftsplanes für den Bereich “Castroper Straße / Gewerkenstraße” – Stadtbezirk Sodingen.

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), und der Festsetzungskarte (Anlage 2).

2.      Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die öffentliche Unterrichtung und Anhörung der Bürger gemäß § 27 b des Landschaftsgesetzes.

Sachverhalt:

Im Oktober 2003 hat die Verwaltung bereits eine Sitzungsvorlage zum o. g. Aufstellungsbeschluss erstellt. Diese wurde jedoch zurückgezogen, da zu diesem Zeitpunkt der genaue Flächenbedarf für die Betriebserweiterung noch unklar war.

Mittlerweile liegen die Erweiterungspläne vor, so dass mit dem Landschaftsplanänderungsverfahren begonnen werden kann.

Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.21 (“Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums”) wird nördlich der Straße “An der Linde”, östlich der Gewerkenstraße in östliche Richtung zurückgenommen.

Gleichzeitig wird ein Teilstück des Entwicklungsraumes 6.31 (“nördlich der Castroper Straße / westlich des Sodinger Baches”) dem Entwicklungsraum 10.1 zugeordnet und dem Landschaftsschutzgebiet Voßnacken (West) – Festsetzungsnummer 7.2.2.6 angegliedert. Damit soll dieser Bereich aus einem temporären in einen längerfristigen Schutzstatus umgewandelt werden. Eine südlich daran angrenzende Teilfläche des Entwicklungsraumes 6.31, die planungsrechtlich als baulicher Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch einzustufen ist, wird aus dem Geltungsbereich des Landschaftsplanes herausgenommen.

Die Herausnahme einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet “Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums” wird notwendig, um einer an der Gewerkenstraße ansässigen Firma, die Wärmepumpenheizungen produziert, eine Expansionsmöglichkeit zu geben. Die Firma, die zusammen mit einem Tochterunternehmen z. Zt. 42 Mitarbeiter beschäftigt, benötigt eine Fläche von ca. 1.750 qm für eine Hallenerweiterung (1.110 qm) mit entsprechenden Verkehrsflächen. Durch die Betriebsvergrößerung, die der Optimierung der betrieblichen Logistik und der Ausweitung der Produktion und Verwaltung dient, soll der Standort der Firma in Herne gesichert werden.

Die Errichtung baulicher Anlagen in der o. g. Größenordung wäre im Landschaftsschutzgebiet nicht genehmigungsfähig, so dass diese Fläche vorher aus dem Schutzstatus entlassen werden muss.

Die Realisierung des Bauvorhabens stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der, da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, in den Kaufpreisverhandlungen bzw. spätestens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu regeln ist. 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Terhoeven)

Anlagen

Anlagen: