Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Wanne bittet den Rat der Stadt Herne, die Verwaltung zu beauftragen, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, Herrn Minister Harry K. Voigtberger, fristgerecht darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt Herne das auslaufende Altkennzeichen WAN als zuteilbares Kennzeichen wieder einführen möchte.

Sachverhalt:

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW (MWEBWV) hat mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das Verfahren zur Wiedereinführung von Altkennzeichen abgestimmt.

Danach bittet der zuständige Landesminister, Herr Harry K. Voigtberger, neben den Landräten der Kreise auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte um Mitteilung, ob neben den derzeitigen Kennzeichen in Zukunft die auslaufenden Altkennzeichen wieder eingeführt werden sollen.

Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird gemäß dieser Absprache durch das MWEBWV an das BMVBS übermittelt. Das Landesministerium bittet in diesem Zusammenhang dann um die Aufnahme des entsprechenden Altkennzeichens in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Die Mitteilung der Stadt Herne an das MWEBWV ist unabdingbar und muss fristgerecht erfolgen.

Alle Bürgerinnen und Bürger hätten damit in Zukunft die Wahlmöglichkeit zwischen den beiden gültigen Unterscheidungskennzeichen.

Die Wiedereinführung entspricht unübersehbar dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.