Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der ergänzten Begründung vom 26.04.2004 zum Bebauungsplan Nr. 191 – Zietenstraße - wird zugestimmt.

 

2. Der Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, in der Fassung vom 26.04.2004 mit den aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen aus der Offenlegung in violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) und § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Nordosten des Stadtgebietes und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Flurstücke 856 und 857 der Flur 4 sowie die Flurstücke 912 und 962 der Flur 12 der Gemarkung Horsthausen im Westen, die nördliche Bebauung an der Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.

 

Es ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

 

Sachverhalt:

In der Zeit vom 03.03.2004 bis 02.04.2004 erfolgte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 191 – Zietenstraße. Nach der Offenlage wurde der Plan aufgrund von Anregungen aus der internen Beteiligung in folgenden Punkten geändert:

 

 

Änderungen im Textteil:

 

1.      Der Textteil „A Festsetzungen“ wird unter dem Punkt 5.2 durch den folgenden Hinweis ergänzt:

 

„Für die genannten Maßnahmen sind Pflanzen aus der abgedruckten Pflanzenauswahlliste zu verwenden.“

 

2.      Die im Textteil „A Festsetzungen“ unter Punkt 7. aufgeführten Maßnahmen sind größtenteils keine Festsetzungen sondern nachrichtliche Übernahmen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften und werden daher in einen neuen Teil „C Nachrichtliche Übernahmen“ verschoben.

 

3.      Die verbleibenden, im Textteil „A Festsetzungen“ unter Punkt 7 genannten Maßnahmen erhalten einen anderen Gesetzesbezug. Somit ergibt sich unter Punkt 7 lediglich folgender, geänderter Text:

 

„Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 9 (1) Nr. 20 BauGB

Für Fußwege, Stellplätze und ihre Zufahrten ist wasserdurchlässiges Material zu verwenden.“

 

4.      Im Textteil „A Festsetzungen“ wird nach dem Punkt 7. ein neuer Punkt 8. eingefügt, der folgenden Text beinhaltet:

 

„Mit Geh- und Fahrrechten zu belastende Fläche

Gemäß § 9 (1) Nr. 21 BauGB sind die entsprechend festgesetzten Flächen mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der angrenzenden Grundstückseigentümer zu belasten.“

 

 

Änderungen in der Begründung zum Änderungsentwurf

 

Die Begründung erhält das Datum 26.04.2004. Änderungen gegenüber der Begründung vom 26.09.2003 sind in kursiver Schrift vorgenommen.

 

Unter Punkt 3.3 Ruhender Verkehr wird in Ergänzung der Stellplatz- bzw. Garagenanordnung der folgende Zusatz eingefügt:

 

(Die Erschließung (...) erfolgt (...) über eine gemeinsame Zufahrt), die über ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der angrenzenden Grundstückseigentümer gesichert wird.

 

Nach Beschlussfassung des Rates über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen kann der Bebauungsplan Nr. 191 als Satzung beschlossen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlagen:

·        Übersichtsplan M.: 1: 10 000

·        Bebauungsplanentwurf M.: 1: 500

·        Begründung