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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
beschließt:
1.
Der ergänzten Begründung vom 26.04.2004 zum Bebauungsplan Nr. 191 –
Zietenstraße - wird zugestimmt.
2.
Der Bebauungsplan Nr. 191 - Zietenstraße -, in der Fassung vom 26.04.2004 mit
den aufgrund der Beschlüsse über die Anregungen aus der Offenlegung in
violetter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der
Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) und § 7 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Das Plangebiet liegt im Nordosten des Stadtgebietes und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Flurstücke 856 und 857 der Flur 4 sowie die Flurstücke 912 und 962 der Flur 12 der Gemarkung Horsthausen im Westen, die nördliche Bebauung an der Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.
Es ist im beigefügten
Übersichtsplan dargestellt.
Sachverhalt:
In der Zeit vom 03.03.2004
bis 02.04.2004 erfolgte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 191 – Zietenstraße. Nach der Offenlage wurde der Plan aufgrund von
Anregungen aus der internen Beteiligung in folgenden Punkten geändert:
Änderungen im
Textteil:
1.
Der Textteil „A
Festsetzungen“ wird unter dem Punkt 5.2 durch den folgenden Hinweis ergänzt:
„Für
die genannten Maßnahmen sind Pflanzen aus der abgedruckten Pflanzenauswahlliste
zu verwenden.“
2.
Die im Textteil „A
Festsetzungen“ unter Punkt 7. aufgeführten Maßnahmen sind größtenteils keine
Festsetzungen sondern nachrichtliche Übernahmen aufgrund landesrechtlicher
Vorschriften und werden daher in einen neuen Teil „C Nachrichtliche Übernahmen“
verschoben.
3.
Die verbleibenden, im
Textteil „A Festsetzungen“ unter Punkt 7 genannten Maßnahmen erhalten einen
anderen Gesetzesbezug. Somit ergibt sich unter Punkt 7 lediglich folgender,
geänderter Text:
„Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem.
§ 9 (1) Nr. 20 BauGB
Für
Fußwege, Stellplätze und ihre Zufahrten ist wasserdurchlässiges Material zu
verwenden.“
4.
Im Textteil „A
Festsetzungen“ wird nach dem Punkt 7. ein neuer Punkt 8. eingefügt, der folgenden
Text beinhaltet:
„Mit
Geh- und Fahrrechten zu belastende Fläche
Gemäß
§ 9 (1) Nr. 21 BauGB sind die entsprechend festgesetzten Flächen mit einem Geh-
und Fahrrecht zugunsten der angrenzenden Grundstückseigentümer zu belasten.“
Änderungen in der
Begründung zum Änderungsentwurf
Die Begründung erhält das
Datum 26.04.2004. Änderungen gegenüber der Begründung vom 26.09.2003 sind in
kursiver Schrift vorgenommen.
Unter Punkt 3.3 Ruhender
Verkehr wird in Ergänzung der Stellplatz- bzw. Garagenanordnung der folgende
Zusatz eingefügt:
(Die Erschließung (...)
erfolgt (...) über eine gemeinsame Zufahrt), die
über ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der angrenzenden Grundstückseigentümer
gesichert wird.
Nach Beschlussfassung des
Rates über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und
Anregungen kann der Bebauungsplan Nr. 191 als Satzung beschlossen werden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Terhoeven
(Stadtrat)
Anlagen:
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Übersichtsplan M.: 1:
10 000
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Bebauungsplanentwurf
M.: 1: 500
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Begründung
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Übersichtsplan (1235 KB) | |||
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2 | öffentlich | Begründung neu nach Offenlegung (52 KB) |