Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2011 (GV. NRW S. 205):

1.              Die Grundschule an der Overwegstraße wird zum Schuljahr 2012/2013 (01.08.2012) in der Weise aufgelöst, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird (§ 81 Abs. 2 Schulgesetz).

2.              Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

3.              Aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung der unter 1. genannten Maßnahme angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung).

4.              Der Schulstandort der Janosch-Schule - Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung und Schule für Kranke - wird vom Gebäude Bismarckstr. 82 in das Gebäude Overwegstr. 32 verlegt.              
Die Verlegung erfolgt mit dem Beginn des Schuljahres, in dem das Gebäude Overwegstr. 32 aus der Grundschulnutzung genommen sein wird. Dies wird spätestens zum Schuljahr 2015/2016 - 01.08.2015 - der Fall sein.

Sachverhalt:

Die vom Rat der Stadt am 14.12.2010 beschlossene 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2004 - 2010 (Teilplan Grundschulen) beschreibt nachdrücklich die gravierenden Veränderungen der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren sowie die aus dem demografischen Wandel resultierenden Schüler- und Klassenzahlrückgänge, die auch den Stadtbezirk Herne-Mitte betreffen. Vor dem Hindergrund der demografischen Entwicklung wurden zunächst Handlungsbereiche definiert, in denen mit Blick auf die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen, der Zügigkeiten und der räumlichen Versorgung schulorganisatorische Anpassungsnotwendigkeiten gesehen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten.

Dieser Entscheidungsprozess wurde im Dialog mit der Politik (interfraktioneller Arbeitskreis) gestaltet und durch intensive Beteiligung und Information der Grundschulen begleitet.

In seiner Sitzung am 17.03.2011 hat der Schulausschuss den als Anlage 1 beigefügten Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Herne-Mitte zur Kenntnis genommen und die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Einleitung der darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahme beauftragt.

Aktualisierung der Schülerzahlprognose aufgrund des 5. Schulrechtsänderungs-gesetzes

Nach Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes am 30.03.2011, das am 01.08.2011 in Kraft tritt, ist eine neue gesetzliche Grundlage für den Beginn der Schulpflicht maßgebend. § 35 Abs. 1 SchulG erhält folgende Fassung:

„Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 01. August desselben Jahres.“

Für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/2015, für die die Schülerzahlprognosen auf der Grundlage von jeweils 13 Monaten erfolgt sind, werden die schulpflichtig werdenden Kinder nur noch einen Jahrgang mit jeweils 12 Monaten umfassen.

Damit ändern sich die Grundlagen für die Schülerzahlprognose ab dem Schuljahr 2012/2013.

Die Schülerzahlprognosen wurden daher unter Berücksichtigung der neuen Schulpflichtregelung und der IST-Zahlen des Schuljahres 2010/2011 aktualisiert und um ein Jahr bis 2016 fortgeschrieben.

Stadtbezirk Herne-Mitte

Schülerzahlprognose laut 2. Fortschreibung SEP Grundschulen

Grundlage: bisherige Regelung gem. § 35 SchulG

Aktualisierte Schülerzahlprognose bis 2016 mit IST-Zahlen 2010/2011

Grundlage: geänderte Schulpflicht laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

Nach der aktualisierten Prognose bis 2016 werden für den Stadtbezirk Herne-Mitte höhere Schülerzahlverluste als in der 2. Fortschreibung SEP Grundschulen prognostiziert
(2. Fortschreibung SEP: - 11 %, aktualisierte Prognose: - 15 %).

Dies trifft insbesondere auf die sieben Grundschulen im Handlungsbereich Herne‑Mitte Zentrum / Herne Süd zu (2. Fortschreibung SEP: - 11 %, aktualisierte Prognose: - 18 %). Danach ist, u. a. durch die Schulpflichtneuregelung bedingt, mit noch stärkeren Schülerzahlverlusten zu rechnen als bereits in den Kurzprofilen dargestellt.

Die folgenden Berechnungen verdeutlichen, dass die bei einer Standortkonzentration noch zur Verfügung stehenden Raumkapazitäten auch zur Beschulung der nach der aktualisierten Prognose erwarteten Schülerzahlen ausreichen.

Eingangsklassen

Die geänderte Schulpflicht hat folgende Auswirkungen auf die Schülerzahlprognose der Eingangsklassen (hier: nur Schulen im Handlungsbereich Herne-Mitte Zentrum und Herne Süd).

Bei der folgenden Darstellung der Über- und Unterkapazitäten wird nur von den vollen Zügigkeiten ausgegangen. Für die Berechnung von Über- und Unterkapazitäten wurde von 25er Klassen ausgegangen.

Kapazitäten/Zügigkeiten ab 2012/2013:

Die Aufstellung weist bei angenommenen 25er Klassen für die Jahre 2012 bis 2016 Überkapazitäten von 1,4 Zügen (= 35 Schüler/innen) bis zu 3,1 Zügen (= 77 Schüler/innen) aus.

Fazit: Auch nach der aktuellen Schülerzahlprognose kann im Stadtbezirk Herne-Mitte auf ein

           zweizügiges System verzichtet werden.

Bei entsprechender Nachfrage können auch Klassen über der hier rechnerisch zugrunde gelegten Größe von 25 Schülerinnen und Schülern gebildet werden und zwar bis zum Klassenfrequenzhöchstwert von 30 Kindern. Da die Eltern die Grundschule für ihr Kind frei wählen können, wäre dies auch bei zurückgehenden Schülerzahlen letztlich nicht zu vermeiden.

Anmeldungen Schulanfänger 2011/2012

Für das Schuljahr 2011/2012 liegen folgende Anmeldungen vor:

*Stand: 25.03.2011

Schulwegesituation

Alle Schulwege aus dem Einzugsgebiet der Grundschule Overwegstraße zu den dann nächstgelegenen Grundschulen liegen deutlich unter 2,0 km Länge und sind in zumutbarer Zeit fußläufig zu bewältigen. Die mit jeweils 1,4 km längsten Schulwege ergeben sich aus dem westlichen Teil des ehemaligen Grundschulbezirks der Grundschule Overwegstraße zur Grundschule Berliner Platz bzw. aus dem südlichen Teil zur Grundschule Flottmannstraße.

Mitwirkungsverfahren

Nach § 76 Satz 3 Nr. 1 SchulG ist die Schule bei Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung zu beteiligen. Die Schulkonferenz der Grundschule Overwegstraße wurde mit Schreiben vom 18.03.2011 um Stellungnahme gebeten.

Die Schulkonferenz der Grundschule Overwegstraße ist mit der geplanten Auflösung der Schule nicht einverstanden und hat mit Schreiben vom 15.04.2011 ihre Stellungnahme zu den geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen übersandt (Anlage 2). Diese Stellungnahme basiert im Wesentlichen auf einer Gegenüberstellung von Daten und Prognosen der beiden Grundschulen Overwegstraße und James Krüss. Zu den einzelnen Ausführungen des Schulkonferenzbeschlusses wird in der als Anlage 4 beigefügten Übersicht eingegangen.

Die Eltern und Kinder der Grundschule Overwegstraße haben sich in einem als Anlage 2 a beigefügten offenen Brief vom 25.03.2011 zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme geäußert.

Wegen der im Zusammenhang mit einer Auflösung der Grundschule Overwegstraße vorgesehenen Verlegung des Standortes der Förderschule Janosch-Schule wurde auch die Schulkonferenz der Förderschule Janosch-Schule mit Schreiben vom 18.03.2011 um Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenz der Förderschule Janosch-Schule hat gegen einen Umzug der Schule keine Bedenken (Anlage 3).

Schulfachliche Beratung

Zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme wurden das Schulamt für die Stadt Herne als untere Schulaufsicht und die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht um ihre Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5):

„Angesichts der vorliegenden Anmeldungen und der weiter zurückgehenden Prognosen, erscheint die Aufgabe des Standortes Overwegstraße sinnvoll. Ob die Aufgabe der Overwegschule die verbleibenden Standorte in den nächsten Jahren langfristig sichern kann muss abgewartet werden.“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat gegen die Durchführung der geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen für die Grundschule Overwegstraße und die Förderschule Janosch-Schule keine Bedenken (Stellungnahmen vom 04.04. und 06.04.2011, Anlage 6).

Weiteres Vorgehen

Die Grundschule Overwegstraße soll auslaufend aufgelöst werden. Dies bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 keine Eingangsklassen mehr gebildet werden.

Die noch verbleibenden Jahrgänge sollen am Standort der Grundschule Overwegstraße unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch und pädagogisch sinnvoll und möglich ist. Schulträger und untere Schulaufsicht entsprechen damit auch dem erklärten Willen der Schulkonferenz.

Die Schulkonferenz fordert für den möglichen Fall der auslaufenden Auflösung der Grundschule Overwegstraße folgende Vorgehensweise:

„Den Wünschen der Schulgemeinde bzgl. der „auslaufenden Auflösung“ der Grundschule

Overwegstraße soll in allen Punkten entsprochen werden.

Für den Fall des Wechsels von Klassen zu einer anderen Schule wird von uns die

Grundschule Flottmannstraße favorisiert.

Ein Wechsel von Klassen soll nur gemeinsam mit der entsprechenden

Klassenlehrerin erfolgen, wobei der Klassenverband erhalten werden soll.

Zum Schuljahr 2011/2012 wird eine neue Eingangsklasse gebildet. Sofern die Eltern es

wünschen, darf diese Klasse bis zur vollständigen Auflösung (Sommer 2015) an der

Grundschule Overwegstraße bleiben. Falls die Klasse durch Wegzug oder durch

ähnliche Gründe die Klassenstärke nicht halten kann, sollte der Klassenverband für die

gesamte Grundschulzeit erhalten bleiben.

Sollten im Laufe der Jahre weniger Klassen die Grundschule Overwegstraße besuchen,

dürfen die dadurch entstandenen Raumkapazitäten nicht durch Klassen einer anderen

Schule (z. B. Janoschschule) genutzt werden.“

Die auslaufende Schulauflösung wird sowohl vom Schulträger als auch von der unteren Schulaufsicht begleitet und die Wünsche der Eltern werden soweit wie möglich berücksichtigt.

Der Beschluss zur Auflösung der Grundschule Overwegstraße bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der auslaufenden Auflösung der Grundschule Overwegstraße und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt des Standortes ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Thierhoff

Stadträtin

Anlagen:

Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Herne-Mitte mit 5 Schulkurzprofilen (Anlage 1)

Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Overwegstraße vom 15.04.2011 (Anlage 2)

Offener Brief der Eltern und Kinder der Grundschule Overwegstraße vom 25.03.2011 (Anlage 2a)

Stellungnahme der Schulkonferenz der Förderschule Janosch-Schule vom 04.05.2011 (Anlage 3)

Synopse zur Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Overwegstraße (Anlage 4)

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5)

Stellungnahmen der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.04. und 06.04.2011 (Anlage 6)