die Alternative Liste Herne bittet Sie, die folgende Anfrage von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Herne beantworten zu lassen:

1.              Wenn OGTS-Standorte geschlossen werden, müssen dann Fördermittel an das Land               zurückgezahlt werden?

2.              Wenn ja, nach welchem Schema - „verbrauchte Jahre“ beispielsweise – geschieht               dies?

3.              Inwieweit und in welcher Höhe sind diese Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung               berücksichtigt?

Sachverhalt:

In der Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich wird ein Handlungsbedarf gesehen, der auf eine weitere Schließung von Grundschulstandorten abzielt. Dies wird auch offene Ganztagsgrundschulen betreffen, die nach dem Runderlass vom 12.2.2003 (Abl.NRW. 2/03 S. 43) bzw. dem Folge-Erlass aus 2006 gefördert worden sind. Dieser Erlass nimmt auf Regelungen Bezug, nach denen eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren für Baumaßnahmen besteht.
Daher ist das Risiko der Rückzahlungsverpflichtung der Fördergelder gegeben. Die bisherigen Aussagen der Schulverwaltung dazu sind sehr vage gehalten – z.B. in der Vorlage 2004/0820 – und es ist nicht auf Anhieb erkennbar, ob dieses Risiko in die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2014 eingeflossen ist.