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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2011/0023  

Betreff: Schneeräumen auf Gehwegen
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 13.01.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SV Schubeus, ArndAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
25.01.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Gehwege vor den Grundstücken zu räumen bzw

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Gehwege vor den Grundstücken zu räumen bzw. räumen zu lassen. In vielen Fällen wurde jedoch gar nicht geräumt. In diesem Zusammenhang bitten die Unabhängigen Bürger um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.              Finden Kontrollen statt, ob der Räumpflicht nachgekommen wird?

2.              Wie handelt die Verwaltung, wenn Anzeigen eingehen?

3.              Mit welchen Strafen müssen die Eigentümer rechnen, wenn nicht geräumt wird?

4.              Wurden Bußgeldbescheide erlassen?

              Wenn ja: Wie viele? Wie hoch war die Gesamtsumme?