Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. (Trägerverein) für das Jahr 2003 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 117.600,00 Euro für die Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen zu gewähren.

Sachverhalt:

Nach der zwischen der Stadt Herne und dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. abgeschlossenen Vereinbarung über die finanzielle Förderung der Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen vom 31.10.1994 erhält der Trägerverein einen jährlichen Zuschuss, dessen Höhe jährlich auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses des Vorjahres neu verhandelt und festgesetzt wird. Der Haushaltsplanentwurf 2003 des Vereins hat Einnahmen und Ausgaben von zunächst 265.380,00 Euro ausgewiesen. Der endgültige Jahresabschluss sieht nunmehr Einnahmen und Ausgaben von 278.130,00 Euro vor. Sowohl der Haushaltsplanentwurf als auch der Jahresabschluss geht auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses des abgelaufenen Geschäftsjahres 2002 von einem städt. Zuschuss von 117.600,00 Euro aus. In dieser Höhe erfolgte auch die Zahlung des städt. Zuschusses unter Vorbehalt für das Jahr 2003. In den Jahren 1997 – 1998 wurde der Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen mit einem Betrag von 260.000,00 DM jährlich bezuschusst. Im Hinblick auf die problematische Haushaltssituation der Stadt Herne hat die Bezirksvertetung Eickel in ihrer Sitzung am 01.02.2001 die Reduzierung des Zuschusses für das Jahr 2000 beschlossen, da man die Auffassung vertreten hat, zur Finanzierung des jährlichen Finanzbedarfes des Trägervereins auch auf die gebildete Rücklage zuzugreifen. Im Falle des negativen Ausgangs des anhängigen Steuerverfahrens mit der Finanzverwaltung könne dann durch einen erhöhten Zuschuss der Stadt die Liquidität des Vereins sichergestellt werden. Die Entwicklung der Haushaltsjahre 2001 – 2003 ist so verlaufen, dass ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben angesichts der reduzierten Zuschüsse nur durch Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage in Höhe von insgesamt 87.103,00 Euro zu erreichen war. Der Rücklagenbestand beträgt zum Jahresende 2003 lediglich noch 3.180,00 Euro. Da der Jahresabschluss des Trägervereins für 2003 jedoch Verbindlichkeiten in Höhe von 5.930,00 Euro beinhaltet, ist die Rücklage damit aufgebraucht. Die Belegung der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen in den Bereichen Dauernutzungen (wöchentlich) und Einzelnutzungen in den Jahren 1996 – 2003 stellt sich wie folgt dar:

                        Dauernutzungen                                             Einzelnutzungen

1996                            22                                                                    78

1997                            33                                                                    100

1998                            37                                                                    115

1999                            40                                                                    123

2000                            38                                                                    115

2001                            36                                                                    112

2002                            33                                                                    123

2003                            31                                                                    120

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Dr. Goch)