Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Bezirksregierung Arnsberg in Kontakt zu treten und zu bitten, den Erhebungszeitraum für das geplante Geruchsgutachten im Umfeld des Abfallentsorgers Kost auf die zweite Jahreshälfte 2011 festzulegen.

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit beklagen sich viele Herner Bürger über Geruchsbelästigungen durch die Firma Kost, einen Abfallentsorgungsbetrieb auf Bochumer Stadtgebiet.

Auf massivem Druck der Bürger hat die Bezirksregierung Arnsberg Maßnahmen zur Geruchsminderung angeordnet. Danach dürfen bestimmte geruchsintensive Abfallarten im Freien nicht mehr umgeschlagen und bearbeitet werden, es war eine Halle zu bauen und zusätzlich ist ein Abgaskamin mit einer Höhe von 30 m errichtet worden. Leider haben die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht zum erstrebten und versprochenen Ziel geführt. Weiterhin beklagen sich die Anwohner über massive Geruchsbelästigungen.

Weitere Schritte, die von der Bezirksregierung angekündigt worden sind und zu Geruchsminderungen folgen sollten, sind derzeit nicht ersichtlich. Stattdessen soll ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden. Vorgesehen ist nach hiesigen Informationen die Begehung in der Zeit von Februar 2011 bis Juli 2011.

Nach den statistischen Auswertungen der „Interessengemeinschaft Gartensiedlung“ gehen die Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der vorgesehene Zeitraum die Situation vor Ort nicht widerspiegelt. Nach eigenen Angaben sind von 2008 bis 2010 rd. 4.000 Geruchsmeldungen ausgewertet worden, nur 1/3 der Meldungen bezogen sich auf den Zeitraum von Februar bis Juli, wohingegen die restlichen 2/3 in den Zeitraum August bis Januar gefallen sind. Auch die SPD/Grüne Fraktion ist der Meinung, dass das neue Gutachten den Zeitraum umfassen sollte, der nachweislich die höchsten Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Rechtliche Hinderungsgründe, die dieses Vorgehen verhindern könnten, sind nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen