Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

1.    Für die vom Rat der Stadt Herne durch Beschluss vom 27.10.2009 eingerichtete Haushaltskommission findet die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen Anwendung.

2.    Die Empfehlungen der Haushaltskommission werden entsprechend der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne sowie den Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne im Rahmen der allgemeinen Haushaltsberatungen bekannt gegeben und zum Beschluss vorgelegt.

Sachverhalt:

Die im Jahr 2009 erstmals für den Haushalt 2010 eingerichteten Haushaltskommission hatte zum Ziel, eine gemeinsame Empfehlung zu möglichen Einsparmaßnahmen zu entwickeln.

Sie tagte nicht öffentlich und die Mitglieder der Kommission vereinbarten eine restriktive Informationspolitik.

Als Ergebnis legte die Kommission erstmals im Februar 2010 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Haushaltssicherungskonzeptes mit 64 Einzelmaßnahmen aus allen Aufgabenfeldern vor, welches sich wesentlich von dem im Entwurf zum Haushaltsplan 2010 enthaltenen HSK unterschied. Der Rat beschloss den Vorschlag der Kommission im Rahmen der Haushaltssatzung Mitte März.

Besonders in Zeiten, in denen die Politik aufgrund der desolaten Haushaltslage schmerzliche Einschnitte beschließen müssen, ist es notwendig, Beschlüsse transparent unter breiter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie aller Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu diskutieren.

Dazu gehört u.E. als Minimum eine Informationspflicht seitens der Politik und Verwaltung über geplante Kürzungsmaßnahmen. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Sitzungen der Haushaltskommission entsprechend der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und den Bezirksvertretungen öffentlich sind und eine öffentlich zugängliche Niederschrift angefertigt wird.

Durch die restriktiven Informationspolitik der Kommission selbst sowie die Einbringung der Ergebnisse nur im Haupt- und Finanzausschuss wurden gewählte bzw. benannte Vertreterinnen und Vertretern in den bürgerschaftlichen Gremien, hier besonders sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der Bezirksvertretungen, an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt, obwohl sie aufgrund ihrer Kenntnisse zur Entscheidungsfindung hätten beitragen können.

Darum vertreten wir die Ansicht, dass die Ergebnisse der Kommission analog der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne sowie den allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss den entsprechenden Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorgelegt werden sollten.