Beschlussvorschlag:

Zur Erhaltung des Volksparks Eickel incl. Minizoo beschließt der Rat

1.              Die Maßnahme Nr. 43: Neukonzeption des Tierparks Eickel

              Beschreibung der Maßnahme:

              Durch eine Neukonzeption des Tierparks (incl. WC-Anlage) einschließlich der darauf               befindlichen Betriebsstellen soll aufgrund finanzieller sowie Stadtentwicklungsaspekte               eine äußerst attraktive Fläche mit Baurecht versehen werden und einer               schnellstmöglichen Vermarktung zugeführt werden.

              wird aus dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes zur               Haushaltssatzung 2010 der Ratssitzung vom 23.03.2010 herausgenommen.

2.              Der Volkspark Eickel und der Minizoo werden in ihrer jetzigen Anlage erhalten.

3.              Für den Fall, dass der Bauhof am Volkspark Eickel aufgelöst bzw. verlagert wird,               wird diese Fläche wieder Teil des Volksparks.

Sachverhalt:

·         Die LINKSFRAKTION hat den Beschluss des Haushaltes und Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) seinerzeit u. a. nicht zugestimmt, weil wir den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt wichtiger sehen, als Kürzungen, die dazu beitragen, Herne als lebenswerten Wohnort und für das Wohl der BürgerInnen unattraktiver zu machen.

              Die möglichen Erlöse aus dem geplanten Verkauf von Grundstücken am Volkspark               werden angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt den Verlust von                             Lebensqualität in keiner Weise aufwiegen.

              Der Kämmerer betonte in dem Vorwort zum HSK, dass diese „zusätzlichen jährlichen               Konsolidierungsmaßnahmen in dieser Größenordnung (ca. 18 Mio. € in 2010) unter               den beschriebenen Herner Bedingungen offensichtlich illusionär sind“.

·         In der Bürgerversammlung der SPD-Fraktion am 06.09. in Eickel versprach der Vorsitzende, Dr. Dudda, dass Park und Minizoo in der jetzigen Form erhalten werden sollten.

              Damit dieses Versprechen rechtskräftig wird, muss der Rat es beschließen.

·         Das Gelände des jetzigen Bauhofs gehörte vor der Verlagerung des Bauhofs als Rosengarten zum Volkspark. Für den Fall der Verlagerung des Bauhofes soll dieses Gelände wieder seinem ursprünglichen Zweck entsprechend mit dem Volkspark vereinigt werden.