Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

DIE LINKSFRAKTION bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Vorbemerkung

In der Maßnahme Nr. 42: Neukonzeption des Tierparks Eickel ist wegen der „äußerst attraktiven Flächen … eine schnellstmögliche Vermarktung“ vorgesehen.

Auch wenn noch kein neues Baurecht für diesen Bereich erstellt ist, wird im HSK-Beschluss für 2011 eine Einnahme von 700.000 € veranlagt. 2011 beginnt in einem Vierteljahr.

Eickeler BürgerInnen berichten nun von Gerüchten, dass Teilflächen des Betriebshofes schon verkauft seien.

Angesichts dieser „Attraktivität der Flächen“ und des HSK-Beschusses (!) scheint dies nicht ausgeschlossen zu sein.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1.              Gibt es für Flächen bzw. „Betriebsstellen“ am Volkspark Eickel Kaufverträge?

2.              Gibt es für Flächen bzw. „Betriebsstellen“ am Volkspark Eickel KaufVORverträge?

3.              Gibt es für Flächen bzw. „Betriebsstellen“ am Volkspark Eickel Kaufanfragen?

              Wenn ja, wie viele?

              Wenn ja, wie wurden diese bisher „gehandhabt“?

Maßnahme Nr. 43: „Neukonzeption des Tierparks Eickel“ (aus dem HSK-Beschluss)

Beschreibung der Maßnahme:

Durch eine Neukonzeption des Tierparks (incl. WC-Anlage“ einschließlich der darauf befindlichen Betriebsstellen soll aufgrund finanzieller sowie Stadtentwicklungsaspekte eine äußerst attraktive Fläche mit Baurecht versehen werden und einer schnellstmöglichen Vermarktung zugeführt werden.