Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

1. Der Rat der Stadt genehmigt die Veräußerung von

    - 60 % der Anteile der rku.it GmbH an der evu.it GmbH an die adesso AG

und

    - 20 % der Anteile der rku.it GmbH an der evu.it GmbH an Dr. Michael Berger

und

2. bestimmt zugleich, dass die verbleibenden 20 % der Geschäftsanteile bis zum 30.06.2012
    zu veräußern sind.

II.

Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Ratbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

Sachverhalt:

Die rku.it GmbH hat den Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Informationsverarbeitung zu Ihrem Unternehmensgegenstand. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören die Datenverarbeitung für Gesellschafter und Dritte, insbesondere aus der Versorgungs- und Nahverkehrswirtschaft.

Die evu.it GmbH ist eine auf die Energieversorgungswirtschaft spezialisierte Unternehmensberatung, deren Schwerpunkt in der Beratung zu SAP-Anwendungen liegt. Sie beschäftigt sich gemäß ihrem Gesellschaftszweck mit dem Vertrieb und der Erbringung aller IT-Leistungen, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Anwendung, der Aktualisierung und der Optimierung von DV-Diensten entstehen.

Die rku.it GmbH ist Alleingesellschafterin der evu.it GmbH (Stammkapital = 400 T€). Gesellschafter der rku.it GmbH sind wiederum kommunale Gesellschaften, u. a. die Stadtwerke Herne, Bochum, Witten, Dortmund und somit mittelbar die Kommunen. Die Stadt Dortmund ist an der rku.it GmbH über DSW21 und DEW21 jeweils mit 20 % mittelbar beteiligt.

Mit Schreiben vom 17.06.2009 hat die Bezirksregierung die über die rku.it GmbH an der evu.it GmbH beteiligten kommunalen Gesellschafter aufgefordert, sich von der Beteiligung an der evu.it GmbH zu trennen. Begründet wurde dies dadurch, dass das Unternehmen ein Tätigwerden in Konkurrenz zu privaten Anbietern im gesamten Bundesgebiet vornimmt und damit nicht mit dem Örtlichkeitsprinzip im Einklang steht. Ein geringeres Betätigungsfeld im Sinne des Gemeinderechts würde jedoch für die Gesellschaft wirtschaftlich nicht tragbar sein. Die erforderlichen Ratsbeschlüsse zur Veräußerung sollten unverzüglich gefasst und der Bezirksregierung bis zum 30.10.2009 vorgelegt werden.

Die Geschäftsführung der rku.it wurde daraufhin aufgefordert, die Veräußerung vorzubereiten. Die Käufersuche und die anschließenden Verkaufsverhandlungen waren in der von der Bezirksregierung geforderten Zeit jedoch nicht zu realisieren. Die Bezirksregierung wurde über diese Situation informiert. Zwischenzeitlich sind die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Gesellschafterversammlung der rku.it hat in ihrer Sitzung am 25.03.2010 den Verkauf von 80 % der Anteile beschlossen.

Die Forderung der Bezirksregierung ist insoweit noch nicht vollständig erfüllt, da die verbleibenden 20 % laut Beschluss der Gesellschafterversammlung bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 2011/2012 (= 30.09.2012) veräußert werden sollen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Keine