Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt im Rahmen der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt eine Erhöhung der Parkgebühren von derzeit 50 Cent pro Stunde Parkdauer auf 60 Cent unter Beibehaltung der bisherigen Bewirtschaftungszeiten. 

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 wurde als Konsolidierungsmaßnahme eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen mit dem Ziel, hier jährlich 9o.ooo,- € an Mehreinnahmen zu erzielen. Für das Jahr 2010 wurde dabei ein Betrag in Höhe von 35.000,- € kalkuliert.

Nach Überprüfung des Sachverhalts ist zur Erreichung des vorgegebenen Einnahmevolumens bei Beibehaltung der Gebührenhöhe eine Ausweitung des Bewirtschaftungszeitraums auf die Betriebszeiten von Montag bis Freitag 09:00 bis 20:00 Uhr und am Samstag von 09:00 bis 13:00 Uhr erforderlich.

Die Ausweitung des Bewirtschaftungszeitraums hat eine Erhöhung der Betriebskosten für Materialeinsatz, Personalaufwand für den technischen Betrieb (Störungseinsätze und Sichtprüfungen) und die Parkraumüberwachung zur Folge. Zur Umsetzung müssen u. a. einmalig 4.000,- € für neue PSA Gebührenschilder und Änderung der StVO - Beschilderung investiert werden.

Mit diesem Lösungsvorschlag werden allerdings die Bemühungen zur Belebung der Innenstadt nicht unterstützt und die Lösungsansätze der Vergangenheit, Kunden am späten Nachmittag und an Samstagen durch kostenloses Parken zusätzlich in die Innenstadt zu holen ins Gegenteil verkehrt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung eine Alternative durchgerechnet, die das Ziel der Unterstützung der Kaufmannschaft in der Innenstadt von Herne und Wanne nicht in Frage stellt.

Diese Alternative behält den heute gültigen Bewirtschaftungszeitraum von Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr bei, die zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des HSK erforderlichen Mehreinnamen werden durch eine Erhöhung der Gebühren erreicht. Aufgrund der vorgegebenen Münzannahme der vorhandenen Parkscheinautomaten wird folgende Preisstaffelung vorgeschlagen:

neue Preisstaffelung                                                         bisherige Preisstaffelung

              Parkzeit              Preis                                                         Parkzeit              Preis

                05 Min                            0,05 €                                                        06 Min                            0,05 €

                10 Min                            0,10 €                                                        12 Min                            0,10 €

                30 Min                            0,30 €                                                        30 Min                            0,25 €

              60 Min                            0,60 €                                            60 Min                            0,50 €

              120 Min              1,20 €                                                        120 Min              1,00 €

              240 Min              2,40 €                                                        240 Min              2,00 €

Diese Alternative hat den Vorteil, dass die komplette Bewirtschaftungszeit mit bisherigen Mitteln und ohne Erweiterung des Personaleinsatzes bewerkstelligt werden kann. Bei der Realisierung fallen nur einmalig Investitionskosten von ca. 2.000,- € für neue PSA Gebührenschilder an. Die StVO-Beschilderung muss nicht verändert werden.

Der Erhalt des gebührenfreien samstags begünstigt weiterhin den Einkaufsverkehr der Innenstadt und unterstützt die Bemühungen der Kaufmannschaft. Im Preisvergleich mit den anderen Nachbarstädten lägen die Parkgebühren der Stadt Herne nach wie vor im unteren Mittel.

Da beide Varianten erst drei Wochen nach Beschlussfassung umgesetzt werden können, werden die Mehreinnahmen für 2010 unter den kalkulierten Mehreinnahmen von 35.000,- € bleiben. Die geplanten Mehreinnahmen sind in voller Höhe erst für 2011 zu erreichen.

Aufgrund der Abwägung der Vor- und Nachteile beider Varianten schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Gebühren unter Beibehaltung der Bewirtschaftungszeiten (Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr), wie in der Alternative dargestellt, vor.

In Vertretung

(Meinolf Nowak)

  Stadtrat