Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeptentwicklung zur Verlegung des Tierparks Eickel auszusetzen und im Vorfeld zunächst geeignete Formen der Bürgerbeteiligung durchzuführen. Hierzu gehören umfassende Bürgerinformationen, Bürgeranhörungen und ein Einholen des Votums der Bezirksvertretung Eickel.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 23.03.2010 hat der Rat der Stadt Herne ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungspaket vorgelegt. Unter der lfd. Nr. 49 „Neukonzeption des Tierparks Eickel“ soll dabei im Jahre 2011 durch die Vermarktung der äußerst attraktiven Fläche des Tierparks Eickel 650.000,00 Euro Einnahmen erzielt sowie durch die Schließung des Tierparks pro Jahr 50.000,00 Euro an Sach- und Dienstleistungen eingespart werden.

Diese Veräußerung von Grundstücken im Bereich des Tierparks lehnen viele Einwohnerinnen und Einwohner ab, ebenso die Verlegung des Tierparks. Außerdem vermissen sie eine umfassende, eindeutige Information durch die Verwaltung, da in der Öffentlichkeit sowohl unterschiedliche zeitliche Szenarien im Umlauf sind und Unklarheit über das weitere Verfahren besteht.

Nicht zuletzt der rede Besuch der letzten Sitzung der BV Eickel durch engagierte Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht ihr Interesse, im Vorfeld der Entwicklung gehört und beteiligt zu werden.

Auch in Zeiten von schmerzlichen Einschnitten aufgrund der desolaten Haushaltslage darf die Politik und Verwaltung nicht vergessen, die Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Stadt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das gleiche gilt für die Bezirksvertretung, die in diesem Fall bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit erhielt, eine eigene Stellungnahme abzugeben, obwohl der Tierpark gemäß den allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne in die Entscheidungsbefugnis der BV Eickel gehört.