Antrag

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die Einführung einer Herne-Card für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten und in Herne leben.

 

2.      Die Herne-Card soll ohne zusätzlichen Antrag als Anhang zu den Bewilligungsbescheiden zu

 

1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
2. Wohngeld nach WOGG
3. Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG durch die Familienkasse der BA für Arbeit
4. Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII (im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit)
5. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII
6. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
7. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

 

Ausgestellt werden. Sie wird für den Leistungsbezieher (Haushaltsvorstand) ausgestellt und gilt auch für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen / Haushaltszugehörigen.

 

3.      Die Herne-Card dient zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Card-Inhaber, also für Menschen mit prekärem Einkommen, anbieten. Eine umständliche Bürokratie, um den Nachweis für die Berechtigung des vergünstigten Angebots zu führen, entfällt durch die Herne-Card.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, zu ermitteln, in welchen städtischen und stadtnahen Einrichtungen bestehende und zusätzliche Ermäßigungen und Sondertarife für die Inhaber der Herne-Card angeboten werden können.

 

5.      Im Informationsmaterial zur Herne-Card werden die Angebote und Leistungen der Unternehmen, Firmen und Kommune für die Inhaber der Card zusammenfassend dargestellt. Die Inhaber der Herne-Card werden auf geeignete Weise über neue Angebote informiert.

Sehr geehrter Herr Bleck,

 

die LINKE. Ratsgruppe Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zu nehmen.

 

Begründung

 

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, welches wir für ein Grundrecht in einem demokratischen Staat halten, ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer oder gar nicht möglich.

 

Die Folge sind gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung. Zwar gibt es bereits eine ganze Reihe von Vergünstigungen für Sozialhilfeempfänger, diese sind jedoch vielen noch nicht bekannt.

 

Mit einem Sozialpass wie der Herne-Card können die bestehenden Vergünstigungen transparenter gemacht, neue hinzugefügt und den Betroffenen nahe gebracht werden.

 

Zudem sollte der Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie die Mobilität ein ganz besonderes Anliegen der Stadt sein. Da gerade jetzt vor dem Hintergrund der Problematik der Haushaltssituation die Menschen mit geringem Einkommen von den beschlossenen Verteuerungen in diesen Bereichen (z. B. Erhöhung von Eintrittsgeldern für Theater, Schwimmbäder; höhere Kursgebühren bei der VHS) besonders betroffen sind, sehen wir die Verwaltung hier in der Verantwortung, auch für die Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt ein bezahlbares Angebot an Kultur, Bildung und Freizeitaktivität vorzuhalten.

 

Die Ermäßigungen sollen sich daher an den in den Regelsätzen der jeweiligen Leistung enthaltenen Anteilen für Kultur, Bildung, Freizeitgestaltung und Mobilität orientieren und daher spürbare Nachlässe gewähren.

 

Die Umsetzung der Herne-Card erzeugt für die Stadt Herne keine zusätzlichen Personalkosten, die zusätzlich entstehenden Sachkosten sind marginal.

 

Insgesamt wird die Lebensqualität der Betroffenen dadurch deutlich erhöht, die Betroffenen werden in die Lage versetzt, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Dadurch erhöht sich nicht zuletzt die Identifikation der Menschen mit der Stadt Herne und der umgebenden Region.

 

Mit sozialistischen Grüßen

 

 

 

Timo Sefz

Sachkundiger Bürger