Beschlussvorschlag:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herne bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Optimierungsmöglichkeiten es bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes in Herne via Internet über das Portal von „migewa Online“ (http://www.migewa-online.de) gibt.

Die im städtischen Internet-Auftritt vorgehaltenen Produkte für Gewerbebetriebe sind in Hinsicht auf deutlich leichtere Auffindbarkeit und Serviceoptimierung (elektronische Signatur) zu überprüfen. Alle relevanten städtischen Dienstleistungen und Angebote – insbesondere fokussiert auf kleine und mittelständische Betriebe – sollten virtuell als leicht auffindbares elektronisches Service-Portal gebündelt werden.

Dieses sollte z.B. auch die städtischen Immobilienangebote, Informationen zu Gewerbegebieten und für Existenzgründer etc. umfassen. Dabei sollte berücksichtigt und dargestellt werden, wie ein solches Kompaktangebot unter Nutzung der „EUGO-Seiten“ (einheitlicher Ansprechpartner, http://ec.europa.eu/internal_market/eu-go/index_de.htm) realisierungsfähig wäre.

Sachverhalt:

Viele deutsche Städte, wie z.B. Düsseldorf, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, ein Gewerbe online an-, ab- und umzumelden und bieten auf der Startseite des Internetauftritts eine direkte Möglichkeit online Formulare auszuwählen oder Termine zu vereinbaren.

Diese Art von Bürgerservice wurde in der Öffentlichkeit sehr positiv wahrgenommen.

Es bedeutet nicht nur für den Dienstleistungsnehmer, sondern auch für die Verwaltung als Dienstleistungsgeber eine Zeit- und Arbeitserleichterung.

Im Lichte der heutigen technischen Möglichkeiten ist es für eine im Wettbewerb mit anderen Ruhrgebiet-Kommunen stehende Stadt wie Herne auch eine Prestigefrage, einen guten und zeitgemäßen Onlineservice zu bieten.

Deswegen sind Optimierungs-möglichkeiten auf den aktuellen technischen Stand schnellst möglichst zu evaluieren.

Grundsätzlich sind viele Informationen bereits im virtuellen Gewerbeamt der Stadt Herne  vorhanden. Der vorhandene gute Ansatz ist nach Auffassung der FDP-Fraktion jedoch ausbaufähig. Dieses gilt auch für mögliche andere Serviceleistungen, die Online verfügbar gemacht werden könnten, wie z.B. die Beantragung eines Wunschkennzeichens oder die Einsicht in den Bestand der Stadtbücher (Online-Katalog) über das Internet.