die Deutsche Bahn hat seit einiger Zeit Flächen im Wanner Hauptbahnhof zur gewerblichen Nutzung verpachtet. Um ihre Filialen zu beliefern nutzen die Pächter - insbesondere McDonald und die Bäckerei Geiping - ausschließlich den nicht hierzu bestimmten Bahnhofsvorplatz und parken während der Ladevorgänge stets vor dem Haupteingang. Darüber sind die Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert.

Nach unseren Feststellungen ist der Bahnhofsvorplatz in Wanne städtisches Eigentum und nicht zur Benutzung durch Schwer- und Anlieferverkehr bestimmt. Das ständige Befahren des Bahnhofsplatzes durch LKW veranlasst auch Bahnbedienstete der DB mit ihren Betriebsfahrzeugen dort zu parken.

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01. Juni 2010 nachstehende Fragen gem. § 25 Abs. 1 i. V. m. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1.       Sind der Verwaltung diese Zustände bekannt?

2.       Hat die Verwaltung diese Nutzung des Bahnhofsplatzes möglicherweise genehmigt?

3.       Wenn ja, was hat die Verwaltung veranlasst, solche Nutzungen in einem Fußgängerbereich zu genehmigen?

4.       Wenn nein, was wird die Verwaltung veranlassen um diese für Fußgänger gefährdende Situation, unverzüglich zu beenden.

5.       Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, damit das Befahren des Bahnhofsplatzes nur in Notfällen möglich ist und wann werden diese umgesetzt?

Wir sehen hier die Notwendigkeit unverzüglich einzuschreiten.