Finanzielle Auswirkungen

keine.

Die Finanzierung erfolgt aus Fördermitteln (80 %). Der Eigenanteil (20 %) wird vollständig durch Eigenleistungen erbracht (Personaleinsatz und Übernahme der Montage).

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt dem Aufbau eines ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metroradruhr“ zu. Die Standorte für die Leihstationen im öffentlichen Raum werden dem Betreiber (Firma nextbike) kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

 

Sachverhalt:

 

Anfang des Jahres 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den bundesweiten Modellversuch „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ ausgeschrieben. Auf Anstoß und unter Federführung der Stadt Dortmund hat sich für die  Metropolregion Ruhr eine Antragsgemeinschaft von 10 kreisfreien  Ruhrgebietsstädten zusammen geschlossen und einen Wettbewerbsbeitrag eingebracht. Am 10. August 2009 hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Konzept in Berlin ausgezeichnet und eine Förderung zugesagt.

 

Folgende Städte sind beteiligt: Die fünf Portalstädte  der Kulturhauptstadt 2010: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie Bottrop, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Mülheim a. d. Ruhr. Antragsteller für den Förderantrag ist der Regionalverband (RVR), der die Federführung für die Umsetzung des Leihsystems übernommen hat. Mit dabei sind: der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), die PIA („Paritätische Initiative für Arbeit“ als  Verbundpartner zur Koordination der Pflege und Unterhaltung gemeinsam mit den  örtlichen  Radstationen) und die Firma nextbike als Betreiber.

 

Die Zielsetzung

 

Primäres Ziel des Leihfahrradsystems ist, ÖPNV und Fahrrad zusammen zu bringen.

Durch eine intelligente Verknüpfung von ÖPNV und Radverleih soll eine umweltfreundliche Mobilitätskette gefördert und damit ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Lärmreduktion geleistet werden.

 

Die Leihräder schließen die Lücke des ÖPNV bei der Flächenerschließung: Für die letzten Kilometer von der Haltestelle zum Ziel ist das Fahrrad das ideale Verkehrsmittel. Beide profitieren: Der ÖPNV wird attraktiver, gewinnt neue Kunden und beschert gleichzeitig dem Fahrradverleihsystem zusätzliche Nutzer.

 

Laufzeit des Modellvorhabens

 

Das Modellvorhaben beginnt im November / Dezember 2009 und endet im September 2012. Eine verbindliche Zusage über Fördermittel für den RVR und für nextbike liegt seit der 41. KW vor. Bis 2012 sollen insgesamt 3.000 Räder an rd. 300 Stationen in 3 Wellen ausgebracht werden:

            Insgesamt                                           für Herne

            2010:   rd. 1.600 Räder                       5 Stationen mit 60 Rädern

            2011:   rd. 1.000 Räder                       3 Stationen mit 30 Rädern

            2012:   ca.    400 Räder                      2 Stationen mit 20 Rädern

 

Förderbescheid und Verträge

 

Zurzeit liegt kein formaler Förderbescheid vor, aber eine verbindliche Zusicherung des Bundesverkehrsministeriums das Projekt zu fördern.

Es muss zuerst ein politischer Beschluss in den Städten  vorhanden sein.  In  neun Städten sind die Beschlüsse bereits eingeholt worden.

In der Zwischenzeit wird eine Vereinbarung zwischen RVR und nextbike ausgearbeitet, ebenso wie ein Zusammenschluss einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft mit einem öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen RVR und den Kommunen, dem RVR und dem VRR und dem RVR.

Die Festlegung der Standorte und Bestellung der Einrichtungen für die Stadt Herne erfolgt nach Unterzeichnung des Vertrages.

 

Die Zielgruppe

 

Zielgruppe der 1. Phase (2010) ist der Tourismusverkehr zum Kulturhauptstadtjahr 2010. Ab 2011 stehen die Pendler und der alltägliche Kurzstreckenverkehr im Mittelpunkt.

 

Der Betreiber

 

Der Betreiber des Fahrradverleihsystems wird nextbike, ein privater Fahrradverleiher mit Sitz in Leipzig. Seit 2005 am Markt ist nextbike mittlerweile in 4 Ländern (Deutschland, Schweiz, Österreich, Neuseeland) vertreten. In Deutschland allein in über 20 Städten. Nextbike finanziert das System u. a. über Einnahmen aus dem Verleihgeschäft sowie der Werbung am Fahrrad (s. Anhang). Die nextbike-Räder fallen nicht unter die Aussenwerbung

 

Das Mietrad

 

Die Mieträder sind robuste, alltagstaugliche Alu-Räder mit 3-Gang-Nabenschaltung.

 

Die Leihstationen

 

Die Leihstationen bestehen aus sogenannten „Systemfahrradständern“ und einer Info-Stele, in die eine Kommunikationseinheit integriert ist (zur Erkennung / Registrierung der jeweiligen Tickets bei der Ausleihe und bei der Rückgabe). An einer Leihstation sollen – je nach örtlicher Bedarfslage – 5 bis 20 Leihräder vorgehalten werden (s. Anhang).

 

 

Die Standorte

 

Die Standorte für die Leihstationen werden von den jeweiligen Kommunen in  Abstimmung mit nextbike festgelegt. Standortkriterien sind:

 

-          unmittelbare Nähe zu einem ÖPNV-Haltepunkt

-          belebter bzw. zentraler Standort

-          gute Sichtbarkeit

-          Spielort Kulturhauptstadt 2010 (für 1. Welle in 2010)

-          Nähe zu potenziell großen Nachfragern (Bürokomplexe, Krankenhäuser, Bildungsstätten, Universitäten, bedeutende Freizeitstätten, Ankerpunkte der Route Industriekultur etc.)

-          barrierefreier Zugang

 

Die Standorte sollen innerhalb der Städte von innen (zentrale Bereiche) nach außen entwickelt werden.

 

ÖPNV-Bonustarif  / vereinfachte Ausleihe

 

Besitzer eines VRR-Tickets können ein Leihfahrrad in den ersten 30 Minuten gratis nutzen. Darüber hinausgehende Nutzungen werden gebührenpflichtig. Für Dauerticketinhaber wird die Ausleihe denkbar einfach: Eine Kommunikationseinheit an der Leihstation erkennt den Ticketinhaber und teilt ihm die Nummer des Zahlenschlosses mit. An der Zielstation meldet sich der Kunde genauso ab. Er hält sein Ticket vor das Lesefeld der Kommunikations-Einheit, die Abgabe wird registriert, der Leihvorgang ist beendet.

 

Die Organisationsstruktur / Kooperationsvereinbarungen

 

Die Steuerung des Projektes erfolgt durch die 10 beteiligten Städte, den VRR und den RVR, der die Federführung übernimmt. Nextbike stellt die Leihräder, die Fahrradständer und Info-Stelen mit den Kommunikationseinheiten, sowie sein Callcenter und das Buchungssystem zur Verfügung. Die Logistik vor Ort (Umverteilen der Räder, Reparatur usw.) wird von den örtlichen Fahrradstationen übernommen. Nextbike schließt hierzu einen Dienstleistungsvertrag mit dem  Verbundpartner PIA.  Der RVR wird mit den Kommunen und dem VRR als kommunale Arbeitsgemeinschaft eine Kooperationsvereinbarung schließen. Eine weitere Kooperationsvereinbarung wird zwischen dem RVR bzw. der kommunalen Ebene und dem Unternehmen nextbike geschlossen. In diesen Kooperationsvereinbarungen werden die Aufgaben, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der jeweiligen  Projektpartner geregelt (s. Anlage ). Der Abschluss dieser Vereinbarungen ist zwingende Voraussetzung für den Bewilligungsbescheid.

 

Finanzierung

 

Das Modellvorhaben wird aus Forschungsmitteln des Bundes gefördert. Nextbike erhält eine Förderquote von 50 %, die kommunale Arbeitsgemeinschaft eine Förderquote von 80 %. Eigenleistungen werden vom Fördergeber als Eigenanteile anerkannt. Sowohl nextbike als auch die kommunale Arbeitsgemeinschaft (ebenso RVR und VRR) bringen Eigenleistungen in Form von Personalaufwendungen ein, die den geforderten Eigenanteil (20 %)  deutlich übersteigen.

 

 

Personalaufwendungen entstehen durch

 

-          Koordination und Abstimmungen (Lenkungskreis und Arbeitskreis)

-          Planung und Genehmigung der Leihstationen

-          Montage der Info-Stelen und der Systemfahrradständer

-          externe Auftragsvergaben (externe Projektsteuerung, Entwicklung Kommunikationskonzept, Entwicklung Systemfahrradständer, Entwicklung Kommunikationseinheit, Weiterentwicklung des Buchungssystems u. a. m.)

-          Öffentlichkeitsarbeit

-          Marketing

-          Pressearbeit

-          Information und Beteiligung von Gremien

 

Finanzielle Eigenanteile sind seitens der Kommunen, des RVR und des VRR nicht erforderlich.

 

Die Eigenanteile von nextbike werden  durch dort anfallende Personalaufwände (Call-Center u. a.), durch Verleihgebühren und durch Werbeeinnahmen erbracht. Die laufenden Kosten sollen ebenfalls vollständig aus Verleihgebühren und Werbeeinnahmen gedeckt werden.

 

Für die Einnahmeseite sind realistische Annahmen vor dem Hintergrund der mehrjährigen Erfahrungen von nextbike getroffen worden. Bei Unterschreitung der Einnahmeziele muss gff. nachgesteuert werden. Entscheidungen hierzu trifft der Lenkungskreis nach Einholen der notwendigen Gremienentscheidungen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat