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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2009/0763
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Beschlussvorschlag:
Der
Jugendhilfeausschuss wählt
Frau/Herrn ____________________________
zur/zum Vorsitzenden und
Frau/Herrn ____________________________
zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses.
Sachverhalt:
Der/die
Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen zu
wählen. Gemäß § 4 Absatz 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(AG KJHG) wird die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren
Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den
Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt.
Die Wahl wird
nach § 3 Absatz 1 AG KJHG und § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW), sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt oder niemand
widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln,
vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht
niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen,
welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl
statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Gudrun Thierhoff
Stadträtin