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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt |
Kontengruppe |
Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: xxx Bez.: xxx |
Nr.: xxx Bez.: xxx |
xxx |
Teilfinanzplan
(investiv)
Maßnahme |
Kontengruppe |
Einzahlung/Auszahlung
(-) |
Nr.: xxx Bez.: xxx |
Nr.: xxx Bez.: xxx |
xxx |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird in der nächsten Gesellschafterversammlung die Weisung erteilt,
Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, da die Kapitalrücklage aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden ist, soweit sie nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist.
Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2008 € 1.203.383,54 zum Ausgleich des Fehlbetrages.
Die Kapitalrücklage (und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter) ist wie in den Vorjahren auch zukünftig zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, ist also auch weiterhin ausdrücklich zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben gebunden, soweit sie nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist.
Sachverhalt:
Zu Punkt 1:
Der
Jahresabschluss 2008 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.401.197,13 €
(Vorjahr: 11.445.857,54 €) und einem Jahresfehlbetrag von 1.203.383,54 €
(Vorjahr: 1.260.947,00 €) ab.
Nach § 6 des
Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg GmbH beteiligen sich die
Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital, d. h. je 50 v. H.
Stadt Herne und Regionalverband Ruhr (RVR), am jährlichen Geschäfts- und
Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen. Laut
Wirtschaftsplan 2008 haben die Stadt Herne und der RVR jeweils
Betriebskostenbeiträge (ohne Erstattung der Abschreibungen) in Höhe von
207.900,00 € (= insgesamt 415.800,00 €) und eine Erstattung der Abschreibungen
aus 2006 in Höhe von 383.100,00 € (= insgesamt 766.200,00 €) zu leisten.
Insgesamt hat die Stadt Herne für 2008 einen Betriebskostenzuschuss incl.
Abschreibungen in Höhe von 591.000,00 € gezahlt.
Nach der vorliegenden
Gewinn- und Verlustrechnung beträgt der Zuschussbedarf für die Betriebskosten
in 2008 578.459,58 € und übersteigt somit die durch die Gesellschafter
geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 415.800,00 €. Der übersteigende
Betrag von 162.659,58 € soll der Kapitalrücklage entnommen werden.
Zu Punkt 2:
Der
Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH geprüft worden. Die
Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der
uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.
Aufgrund
dessen kann sowohl den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch der
Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt werden.
Seit 1994 wird
aufgrund entsprechender Beschlüsse des Verwaltungsrates in Abstimmung mit den
Gesellschaftern das Prinzip der Budgetierung praktiziert. Geschäftsführung und
Verwaltungsrat verpflichten sich demnach, bei ungünstigem Geschäftsverlauf -
abweichend vom Planansatz - alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sowie
Einnahmeerhöhung zu nutzen. Andererseits besteht Einvernehmen darüber, dass bei
günstigerem Geschäftsverlauf, der eine Reduzierung des Zuschusses prinzipiell
ermöglichen würde, auf eine solche verzichtet wird und die für betriebliche
Zwecke zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen der
Gesellschaft genutzt werden sollte.
Zu Punkt 3:
Seitens der
Geschäftsführung wird vorgeschlagen, auch für das Geschäftsjahr 2009 die
Märkische Revision GmbH mit der Abschlussprüfung zu beauftragen.
Gem. § 10 Abs.
1 lit. d, e und f obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und
Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung des Verwaltungsrates und der
Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der
Gesellschafterversammlung.
Die
Verwaltungsratssitzung, zur Vorberatung der genannten Angelegenheiten gem. § 17
Absatz 2 lit. i des Gesellschaftervertrages, soll am 28.08.2009 stattfinden.
Der Termin für
die entsprechende Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung findet im
Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsrates statt.
Der
Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen
im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine.