Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt	Kontengruppe	Ertrag/Aufwand (-)
Nr.:  42.03 Bez.:Bäder	Nr.:46 Bez.:Finanzerträge	rd. 3,1 Mio. €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme	Kontengruppe	Einzahlung/Auszahlung (-)
Nr.:xxx Bez.:xxx	Nr.:xxx Bez.:xxx	xxx

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt

 

1. den Jahresabschlusses der ewmr zum 31.12.2008 in der geprüften Form (Bilanzsumme 404.164.380,36 € - Vorjahr: 376.895.059,11 €, Bilanzgewinn 9.338.210,66 € - Vorjahr: 5.761.281,94 €) festzustellen, den Konzernjahresabschluss zum 31.12.2008 in der geprüften Form (Bilanzsumme 1.402.755.704,23 € – Vorjahr: 1.283.050.026,30 €, Konzernbilanzgewinn 777.442,00 € - Vorjahr: Konzernbilanzverlust 5.920.940,45 €) zu billigen sowie die Ausschüttung des Bilanzgewinns der ewmr unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter  zu beschließen und

 

2. der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Zu den Punkten 1 und 2:

 

Der Jahresabschluss 2008 der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) schließt mit einer Bilanzsumme von 404.164.380,36 € (Vorjahr: 376.895.059,11 €) und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.552.075,02 € (Vorjahr Jahresüberschuss 991.641,47 €) ab, der unter Berücksichtigung von Entnahmen aus Rücklagen zu einem Bilanzgewinn von 9.338.210,66 € (Vorjahr: 5.761.281,94 €) führt.

 

Der Konzernjahresabschluss 2008 schließt mit einer Bilanzsumme von 1.402.755.704,23 € (Vorjahr: 1.283.050.026,30 €) und einem Jahresüberschuss in Höhe von 15.759.878,71 € (Vorjahr: 50.146.462,64 €) ab, der nach Verrechnungen zu einem Konzernbilanzgewinn von 777.442,00 € (Vorjahr: Konzernbilanzverlust 5.920.940,45 €) führt.

 

Die BRV AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, hat sowohl den Jahresabschluss der ewmr als auch den Konzernjahresabschluss geprüft und jeweils den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfungen erstreckten sich entsprechend § 112 GO NW auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung kann daher für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt werden.

 

Die Gewinnverteilung erfolgt gem. § 20 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der ewmr nach den Beschaffungsmengen der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Herne AG und der Stadtwerke Witten GmbH.

 

Demzufolge sollen aus dem Bilanzgewinn 2008 = 9.338.210,66 € die folgenden Beträge (vor Steuern) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden:

 

            Stadt Bochum                                                                      2.910.371,-- €

            Stadt Herne/Eigenbetrieb Bäder                              4.259.635,-- €

            Stadt Witten                                                              2.168.205,-- €

 

Nach Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages verbleibt ein Betrag in Höhe von 3.136.156,02 € (Vorjahr: 1.646.698,18 €). Dieser Betrag fließt an den BgA „Eigenbetrieb Bäder Herne“ und wird im Wege einer Vorabausschüttung aus dem Jahresergebnis 2009 des Eigenbetriebs unmittelbar an die Stadt Herne geleitet.

 

 

Der Aufsichtsrat der ewmr soll die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 20. August 2009 entsprechend vorberaten.

 

Die Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des Ergebnisses sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung unterliegen gem. § 9 Abs. 2 Buchstaben b, c + f des Gesellschaftsvertrages der ewmr der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls für den 20. August 2009 terminiert.

 

Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

Anlagen:

Keine