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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2009/0473
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Sachverhalt:
Der Bundesregierung stehen noch Gelder aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zur Verfügung. Anfang Juni 2009 hat das nordrhein-westfälische Schulministerium deshalb ein zusätzliches Förderprogramm für Sachinvestitionen im Bereich des Ganztags gestartet. Insgesamt stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Gefördert werden Investitionen zur qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsangebote in allen bestehenden bzw. zum nächsten Schuljahr startenden Ganztagsschulen sowie in allen Schulen mit ganztägigen Angeboten, wie z. B. die pädagogische Übermittagsbetreuung.
Da die Zuteilung der Mittel nach dem „Windhund-Prinzip“ erfolgt, stellt sich uns die Frage, wie sich die Verwaltung in dieser Angelegenheit verhält.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob die Verwaltung inzwischen nach Möglichkeiten gesucht hat, wie Herne von dieser Fördersumme Gebrauch machen kann, und ob bereits Mittel aus diesem Fördertopf beantragt wurden.