Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung eine neue Maßnahme

„Schulbuchkosten für die Klassen 11 – 13“ in den Haushaltsplan 2009

(möglicherweise im Produktbereich P.21.08. „zentrale Schul- /

schülerbezogene Leistungen“) im erforderlichen Umfang einzustellen und

zu den Beratungen am 17.03.2009 wieder vorzulegen.

 

 

Sachverhalt:

Der Bundestag hat am 04. Dezember 2008 den steuerlichen Teil des

Konjunkturpaketes mit Stimmen der großen Koalition beschlossen. Dieses

Maßnahmenbündel enthält ein „Schulbedarfspaket“, das bedürftigen

Familien einen Beitrag von 100 Euro pro Schuljahr zubilligt. Jedoch ist

das Bedarfspaket bis zur zehnten Klasse begrenzt und behindert somit für

betroffene Kinder den Zugang zur Sekundarstufe II. Dies ist eine weitere

Selektion in unserem ohnehin schon ungerechten Schulsystem.

Da es in den letzten drei Jahren der Stadt Herne gelungen ist, für

bedürftige Schüler aller Klassen die Kosten zu übernehmen, sollte die

Finanzierung wegen des nunmehr geringeren Umfangs möglich sein.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass es gerade in Herne mit seiner

Bevölkerungsstruktur und einer im Vergleich zu Gesamt-NRW

unterdurchschnittlichen Abiturquote fahrlässig wäre, die Schulbuchkosten

für die letzten drei Schuljahre nicht zu übernehmen. Zumal damit die

Hochschulqualifizierung für diese Klientel noch erschwerter zu erreichen

ist als ohnehin schon.