Sachverhalt:

Nach einem jüngsten Beschluss der Bundesregierung soll in jeder Kommune der CO2-Ausstoss bis 2020 um bis zu 40 % verringert werden. Das bedeutet „Luftreinhaltung Pur“, wie das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU), dem auch die Stadt Herne angehört, für sich in Anspruch nimmt.

Dafür hat u.a. die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm mit bis zu 80 % Fördermittel ausgelobt.

Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, bedarf es besondere Maßnahmen bezüglich des individuellen, motorisierten Straßenverkehrs. Das Fahrrad wird als Verkehrsmittel auch n Herne längst nicht so ernst genommen. RadfahrerInnen leben als VerkehrteilnehmerInnen zunehmend unsicherer.

 

In diesem Zusammenhang bittet die LINKE Ratsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Hat die Stadt Herne Förderanträge an die DENA (Deutsche Energie Agentur) gestellt?

2.       Welche Anträge beinhalten Klima relevante Zwecke?

3.       Existiert im Rahmen der Lokalen Agenda ein Klimaschutzmanager?

4.       Wird möglicherweise eine weitere Radstation eingerichtet?

5.       Wieviele Straßenräume sind für RadfahrerInnen mit Radwegen mit kurzfristigen Radstreifen ausgestattet?

6.       Wie breit sind in der Regel die Radwege?

7.       Sind die Radwege für 2-Wege-Richtungen ausgerichtet (Gegenverkehr)