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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0707
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1. Veranlassung
Die Bürgerin beantragt in ihrer Eingabe die ständige Nutzung des Diesterwegplatzes als Parkplatz. Die schriftliche Beschwerde der Bürgerin vom 04. November 2008 ist als Anlage zur Berichtsvorlage beigefügt.
2. Stellungnahme
Die Verwaltung nimmt zu dem Vorgang wie folgt Stellung:
Aufgrund des Widmungsverfahrens vom 11. März 1991 ist der Diesterwegplatz ausschließlich dem Fußgängerverkehr vorbehalten. Lediglich an Markttagen auf dem nahegelegenen Wanner Markt sollte zur Entlastung des ruhenden Verkehrs das Parken auf dem Diesterwegplatz zugelassen werden (zum Zeitpunkt der Widmung wurde Montag, Mittwoch und Freitag 6.00 Uhr - 15.00 Uhr festgelegt). Da der Diesterwegplatz im Rahmen des Wohnumfeldprogramms ausgebaut wurde, widerspricht die Nutzung des Platzes als öffentlicher Parkplatz den Förderrichtlinien (Zweckbindungsfrist bis 2012). Weiterhin hat dieser Stadtteilplatz eine wichtige Fußgängerfunktion und dient der Verbindung vom Krankenhaus im Westen und der Hauptstraße im Osten sowie dem angrenzenden Wohnquartier.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
(Terhoeven)
Stadtrat
Anlage
Bürgereingabe