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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2008/0681
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Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €: |
Finanzposition: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:
Den Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Herne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 827.994,00 € festzustellen.
Sachverhalt:
Laut § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann. Gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages der SEG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes.
Der Wirtschaftsplan 2009 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 827.994,00 € aus.
Der Wirtschaftsplan 2009 wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.
Die Gesellschafterversammlung zu dieser Angelegenheit findet am
09.12.2008 statt.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
keine